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[–] 107 points 3 years ago (3 children)

Zwar räumten die Richterinnen ein, dass es eine »lange und ehrenwerte Tradition des zivilen Ungehorsams aus Gewissensgründen« gebe und dass die Urteile viel härter ausfielen als Strafen für ähnliche Fälle in der Vergangenheit. Doch entsprächen sie dem Geist eines neuen Gesetzes, mit dem die konservative Regierung radikale Protestformen vor allem von Klimaschützern verhindern will und das bis zu zehn Jahre Haft für Störungen der öffentlichen Ordnung vorsieht.

Läuft bei den Tories.

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  • [–] 21 points 3 years ago (1 child)

    Das klingt wirklich so, als hätte die Justiz hier nicht viel selbst zu entscheiden, so viel zu Gewaltenteilung. Andererseits soll die Justiz ja die Einhaltung der Gesetze gewährleisten und wenn die Gesetze nunmal so sind, was sollen die machen. Wirklich richtig fühlt sich das aber nicht an

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  • [–] 8 points 3 years ago (1 child)

    England (und der Rest der Insel) hat keine echte Verfassung. Das spielt da auch mit rein.

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  • [–] 5 points 3 years ago

    Naja, nicht wirklich. Ist halt ein Common Law-System, und die Wirkung einer Verfassung ergibt sich aus Gesetzen und Präzedenzfällen. Ob's da eine zugrundeliegende Verfassung wie in den USA gibt, die dann vom Supreme Court ausgelegt wird, womit dann diese Supreme Court-Entscheidungen selbst quasi-Verfassungscharakter erlangen, oder ob da ein neugeschaffener UKSC einfach Gesetze und Gerichtsfälle interpretiert und damit Präzedenzfälle mit Verfassungscharakter schafft macht letzten Endes auch keinen Unterschied mehr.

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  • [–] [S] 101 points 3 years ago (3 children)

    Es sei außerdem im Sinne des Gesetzgebers, Demonstranten abzuschrecken [...]

    Klingt nicht sehr demokratisch

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  • [–] 30 points 3 years ago (1 child)

    Das ist UK. Die haben einen König als Staatsoberhaupt. So weit ist es bei denen mit der Demokratie. Und ansich sind die für ihren überwachungs Polizeistaat bekannt.

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  • [–] -2 points 3 years ago (1 child)

    Die Monarchen haben schon lange nichts mehr zu melden.

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  • [–] 12 points 3 years ago (1 child)

    In etwa soviel wie unser Bundespräsident wenn ich mich nicht irre?

    Finales unterschreiben von Gesetzen

    Orden verleihen

    Einmal im Jahr ne große Rede halten----

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  • [–] 18 points 3 years ago* (1 child)

    Mein erster Gedanke war auch, dass das harte Vorgehen gegen moderate Protestformen im Licht der Öffentlichkeit radikale Protestformen im Untergrund attraktiver macht, weil das Strafmaß nicht mehr verhältnismäßig ist.

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  • [–] 12 points 3 years ago (1 child)

    Joa, wenn man eh in den Knast geht machts mehr Sinn direkt nen Ölbaron oder dessen Familie anzugreifen anstatt irgendwo ne Straße zu blockieren. Mir ist nur irgendwie schleierhaft, dass die Entscheider hier nicht sehen, dass sowas (Einsperren friedlicher Demonstranten weit über jedes gesunde Verhältnis hinaus) katastrophal nach hinten losgehen wird.

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  • [+] -6 points 3 years ago* (last edited 2 years ago) (2 children)
  • [–] 16 points 3 years ago (1 child)

    Das stimmt so auch nicht grenzenlos, wir haben ja z.B. Werte im Grundgesetz, die auch mit einer 100% Mehrheit nicht geändert werden können.

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  • [+] 3 points 3 years ago* (last edited 2 years ago) (2 children)
  • [–] 6 points 3 years ago

    Weiß ich nicht, ich finde zu einer Demokratie gehören auch angemessene Strafmaße. Da kann man sich super drüber streiten wann das nicht mehr gegeben ist, aber ich würde sagen hier ist definitiv was ins wanken geraten

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  • [–] 99 points 3 years ago

    “Those who make peaceful revolution impossible will make violent revolution inevitable."

    John F. Kennedy, 1962

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  • [–] 44 points 3 years ago

    40 Stunden gesamt Stau durch ein paar Aktivisten auf einer Brücke sind extreme folgen? Ist ja nicht so daß es nur eine Brücke in ganz London gibt. Was für ein Witz.

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  • [+] 28 points 3 years ago* (last edited 2 years ago)
    [–] 27 points 3 years ago

    On second thought, let’s not go to England. ‘Tis a silly place.

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  • [–] 10 points 3 years ago (1 child)

    Können wir damit aufhören westliche Staaten per se als Demokratien zu bezeichnen?

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  • [–] -3 points 3 years ago (3 children)

    Daa Gesetz wurde doch durch eine demokratisch gewählte Regierung beschlossen?

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  • [–] 6 points 3 years ago

    Dieses Wahlsystem im UK als demokratisch zu bezeichnen ist schon hart grenzwertig. Große Mehrheiten auch mit unter 40% der abgegebenen Stimmen ist ja wirklich nicht mehr so einzuordnen.

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  • [–] [B] 7 points 3 years ago
    [–] 7 points 3 years ago

    Was zum FICK bin ich lesend?

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  • [–] -3 points 3 years ago

    Ich kann diese Klebefatzken ja auch nicht leiden aber das ist ja ein abartig übertriebenes Urteil.

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