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[–] [S] 101 points 3 years ago (3 children)

Es sei außerdem im Sinne des Gesetzgebers, Demonstranten abzuschrecken [...]

Klingt nicht sehr demokratisch

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  • [–] 30 points 3 years ago (1 child)

    Das ist UK. Die haben einen König als Staatsoberhaupt. So weit ist es bei denen mit der Demokratie. Und ansich sind die für ihren überwachungs Polizeistaat bekannt.

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  • [–] -2 points 3 years ago (1 child)

    Die Monarchen haben schon lange nichts mehr zu melden.

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  • [–] 12 points 3 years ago (1 child)

    In etwa soviel wie unser Bundespräsident wenn ich mich nicht irre?

    Finales unterschreiben von Gesetzen

    Orden verleihen

    Einmal im Jahr ne große Rede halten----

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  • [–] 18 points 3 years ago* (1 child)

    Mein erster Gedanke war auch, dass das harte Vorgehen gegen moderate Protestformen im Licht der Öffentlichkeit radikale Protestformen im Untergrund attraktiver macht, weil das Strafmaß nicht mehr verhältnismäßig ist.

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  • [–] 12 points 3 years ago (1 child)

    Joa, wenn man eh in den Knast geht machts mehr Sinn direkt nen Ölbaron oder dessen Familie anzugreifen anstatt irgendwo ne Straße zu blockieren. Mir ist nur irgendwie schleierhaft, dass die Entscheider hier nicht sehen, dass sowas (Einsperren friedlicher Demonstranten weit über jedes gesunde Verhältnis hinaus) katastrophal nach hinten losgehen wird.

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  • [+] -6 points 3 years ago* (last edited 2 years ago) (2 children)
  • [–] 16 points 3 years ago (1 child)

    Das stimmt so auch nicht grenzenlos, wir haben ja z.B. Werte im Grundgesetz, die auch mit einer 100% Mehrheit nicht geändert werden können.

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  • [+] 3 points 3 years ago* (last edited 2 years ago) (2 children)
  • [–] 6 points 3 years ago

    Weiß ich nicht, ich finde zu einer Demokratie gehören auch angemessene Strafmaße. Da kann man sich super drüber streiten wann das nicht mehr gegeben ist, aber ich würde sagen hier ist definitiv was ins wanken geraten

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