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Gewerkschafter bereitet Polizei mit drastischem Szenario auf AfD-Regierung vor – „innerer Notstand“ möglich (www.merkur.de)
submitted 1 day ago by to c/dach@feddit.org
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[–] 7 points 1 day ago (1 child)

Die Polizei wird sich nicht gegen "AfD Befehle" stellen wenn diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind - das würde ich persönlich auch äußerst bedenklich finden. Der individuelle Polizist wird aber - hoffentlich - von seinem Remonstrationsrecht / -pflicht Gebrauch machen wenn er verfassungsfeindliche Anweisungen bekommt.

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  • [–] 13 points 1 day ago (1 child)

    So wie bei den illegalen Grenzkontrollen oder beim Verprügeln von Demonstrierenden in Berlin (oder bei events von Widersetzen in Erfurt oder Gießen)?

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  • [–] -1 points 1 day ago (1 child)

    Dass solche Dinge passieren, ist kein Argument gegen das System, sondern ein Argument für konsequente Aufklärung und Ahndung. Die Frage ist nicht, ob es Fehlverhalten gibt, sondern ob es systematisch geduldet oder sogar befohlen wird. Bei der AfD geht es um die Sorge, dass genau das passieren könnte: eine Normalisierung von Verfassungsbrüchen von oben. Und ja, dann müssten die Beamten Widerstand leisten um nicht zu Mittätern zu werden.

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  • [–] 3 points 6 hours ago

    Die Frage ist nicht, ob es Fehlverhalten gibt, sondern ob es systematisch geduldet oder sogar befohlen wird. Bei der AfD geht es um die Sorge, dass genau das passieren könnte: eine Normalisierung von Verfassungsbrüchen von oben

    Und der Kommentar über dir sagt dir: genau das passiert jetzt schon. Das sind keine Einzelfälle, das sind Gesetzesbrüche die von oben befohlen und/oder systematisch nicht nur geduldet sondern aktiv gedeckt werden.

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