Hallöchen, ich wurde angefragt zu dem Thema oben einen Beitrag beizusteuern. Ich wollte den auch hier mal zur Diskussion stellen, bestimmt kommen hier noch Verbesserungen, Ergänzungen oder auch berechtigter Widerspruch rein, die ich noch einarbeiten kann.

Im oberen Teil hab ich ne generelle Kritik an der repräsentativen Demokratie geschrieben. Das ganze ist bewusst negativ gehalten, in dem Rahmen wo der Beitrag angefragt wurde werden einige Beiträge sehr positiv gegenüber der repräsentativen Demokratie sein.

Im unteren kommen Argumente dafür warum das agieren außerhalb der Parteien und Parlamente wertvolle Ergebnisse bringen kann, und warum sie sonst im System nicht möglich wären.

Kritik an der repräsentativen Demokratie

Die deutsche Demokratie ist historisch, und widergespiegelt auch im Wahlgesetz, stark geprägt von Parteien. Parteilose Repräsentanten sind zwar über Erststimmen möglich sind aber gegenüber den Parteien schlechtergestellt, weil diese zusätzlich über Zweitstimmen Parlamentssitze erhalten. Ganz abgesehen von den Besserstellungen von Fraktionen gegenüber Gruppen oder gar einzelnen Abgeordneten. Neben den Listenplätzen können Parteien ihre Mitglieder außerdem auf Wahlkreise verteilen von denen sie sich sicher sind sie zu gewinnen. Eine Bindung an den Wohnort gibt es nicht. Abgesehen davon haben Parteien viele gut dotierte Stellen in ihrem Appart und den anhängigen Stiftungen zu vergeben.

Damit gibt es große Anreize "Parteikarriere" zu machen. Um an einen Platz im Parlament zu kommen muss man nicht zwingend persönlich die Wähler überzeugen, spitze Ellenbogen reichen aus. Diese Parteifunktionäre sind dann oft viele Jahre, auf wechselnden Posten, in der Partei aktiv und üben im Hintergrund Einfluss auf die Entscheidungen, insbesondere personeller Natur (wer bekommt welchen Listenplatz), aus. Hierbei geht es dann nicht mehr um politischen Streit oder Positionierung sondern interne Machtfragen, einiges an Geld (Abgeordnetengehalt und Pensionen!) und Kontakte in die sonstige "Elite" mit der Aussicht auf lukrative Aufsichtsratsposten.

Diese strukturelle Schwäche, hervorgerufen durch den Fokus der Repräsentanz durch Parteien, sorgt dafür, dass für Parteifunktionäre ihre ganz persönlichen und materiellen Interessen mit dem kurzfristigen Erfolg der Partei verbunden sind. Sie verfallen dem Populismus, in dem Sinne, dass sie die Außenkommunikation der Partei ganz darauf ausrichten zu gefallen. Langfristige politische Entwicklung, Positionen die unintuitiv und Erklärungsbedürftig sind, sind dabei nicht zuträglich.

Das alles führt dazu, dass wenn man Menschen fragt was Parteien denn so machen und was ihre Aufgaben sind, nur sehr selten die Aufgabe genannt wird, die das Grundgesetz den Parteien zuschreibt:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit [...]

Das Volk wird nicht als Zielgruppe politischer Willensbildung gesehen, sondern die Gunst des Volkes als unmittelbar notwendige Bedingung der eigenen materiellen Interessen benutzt.

Wenn die Parteien dem Volk nur hinterherlaufen, wozu sie wie oben beschrieben große Anreize haben, verfehlen sie diesen grundsätzlichen Anspruch. Die politische Willensbildung wird stattdessen nicht-staatlichen Akteuren überlassen. Und außerhalb der staatlichen Gewalt regiert das Geld. Mit Geld lässt sich Reichweite kaufen, Reichweite anderer unterdrücken und ganz gezielt, quasi im Ringschluss, Wahlen beeinflussen. Man schaue sich dazu nur an welchen Einfluss z.B. die Bild darauf hat welche Themen in der öffentlichen Debatte stattfinden und welche nicht.

Man erinnere sich an die denkwürdige SMS von Mathias Döpfner dem Axel Springer CEO an den damaligen Chefredakteur der BILD Julian Reichelt: "Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind, können sie in Ampel so autoritär auftreten, dass die platzt und dann Jamaika funktioniert." Wie die Wahlergebnisse ausfielen, wie die Ampel lief und wie sie zerfiel ist hoffentlich noch im Gedächtnis vieler hängen geblieben. Oder die Diskussion über den Heizungshammer.

Dadurch, dass die Parteien sich vom Populismus verleiten lassen, nicht aus politischer Überzeugung Positionen zu beziehen, sondern aus der Überlegung was populär wäre, überlassen sie ihre Wahlergebnisse dem demokratisch nicht legitimierten Einfluss derjenigen die ihn sich kaufen können.

Einen weiteren Einfluss gewinnen die Reichen auf Parteien über die unbegrenzt möglichen Spenden, die wiederum natürlich essentiell sind um die, die Parteikarriere machen wollen zu vergüten. Diejenigen die diesen Weg beschreiten haben ein direktes materielles Interessen daran, diese Spenden zu verstetigen. Ganz abgesehen davon, dass sich Listenkandidaten ja in keinem Wahlkreis rechtfertigen müssen und daher Zeit und konsequenzlose Gelegenheit haben sich von möglichst vielen Lobbyisten umschmeicheln zu lassen.

Am Ende führt alles dies zu einer Situation, in der die Parteien dem Volk nach dem Munde reden, aber nach den Interessen des Geldes handeln. Dass hierbei die Interessen des Volkes im Zweifelsfall auf der Strecke bleiben sei hier nochmals hervorgehoben.

Resultat: Enttäuschte Wähler und der Kampf gegen Randgruppen als Sündenböcke

Dies ließ sich lange kaschieren, solange es genug Wachstum gab, dass man der Mittelschicht etwas abgeben konnte. Nun steht das Kapital vor der Wahl Wachstum bei sich oder bei der Mittelschicht und so geht das Handeln der Parteien immer weiter weg von dem, was sie versprechen. Die Leute merken das, und sind enttäuscht. Das einzige was hilft sie nicht nach oben schauen zu lassen ist, sie nach unten treten zu lassen. So wird von Politik, Medien und Kapital gegen Jugend, Arme, Ausländern, Kranke und sonstige schlecht repräsentierte Gruppen gehetzt.

Der Spruch "Den Schwachen statt den Faulen helfen" hätte so auch von Linnemann aber auch von Klingbeil kommen können. So ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen diesem Narrativ unterwerfen und sich wünschen, dass Konsequent gegen die Sündenböcke vorgegangen wird. Dass rechtsextreme Parteien eine immer breiter werdende Basis gewinnen können ist nur ein Effekt davon. Mehr Gewalt, weniger sozialer Zusammenhalt, tiefere Gräben zwischen immer kleineren Gruppen sind die Folge.

Die Legislative und Exekutive sind der Diktatur der Mehrheit unterworfen. Aktivisten nur ihren eigenen Limitierungen

Die Legislative erlässt Gesetze nur mit Mehrheiten. Die Regierung wird ist darauf angewiesen, dass sie vom Parlament bestätigt wird. So sind sie konstruiert. Demokratie aber darauf zu beschränken, dass nur die Mehrheit Recht hat führt in die Diktatur der Mehrheit. Nicht umsonst wurden der Minderheit im Parlament unumstößliche Rechte zur Ausübung ihrer Kontrolle der Mehrheit als Opposition an die Hand gegeben. Nicht umsonst wurden einige Grundrechte, also Abwehrrechte auch von Minderheiten gegen den Staat, mit einer Ewigkeitsklausel versehen.

Nichtsdestrotz sind außerhalb des Parlaments zwar keine Gesetzesänderungen möglich, aber Änderungen sind möglich. Ganz abseits von Mehrheiten, oft ganz genau dann, wenn Minderheiten betroffen sind. Diese können ganz unterschiedlich ausehen. Von "kleinen" Aktionen (ohne das Projekt schlecht reden zu wollen, es ist großartig!) wie dem Tausch von Supermarktgutscheinen gegen Bargeld zur Umgehung von diskrimierenden Bezahlkarten bis hin zu mitunter lebensgefährlichen Rettungseinsätzen im Mittelmeer.

Auch Klagen gegen den Staat sind gelegentlich Erfolgreich und beeinflussen dann indirekt wie die Mehrheit agieren muss. So z.B. die Klimaklage die die CDU regierung 2020 dazu Zwang das Klimagesetz zu verschärfen. Oder neulich die Klage der DUH, die vor dem BGH das von der Ampel 2023 wieder geschliffene Klimagesetz als unzureichend verklagte und gewann.

Nichts davon hätte in deutschen Parlamenten Mehrheiten gefunden. Die Bezahlkarten und Klimagesetze sind ja direkt von ihnen beschlossen, die Rettungen sind im direkten Gegenspiel zu europäischen Pushbacks von FRONTEX zu sehen. Diese Projekte sind nur als außerparalemntarische Initiativen zu bestreiten.

Über die Aktionsformen lässt sich viel streiten. Ob, und wenn ja welche, Rechtsbrüche legitim sind. Ob man mit Klagen vor Gerichten nicht das ganze System eher legitimiert als es fundamental zu verbessern. Ob Demonstrationen in der heutigen Zeit noch den Nutzen entfalten (können) den es braucht um Veränderungen zu erzwingen. Ob die Blockade eines Parteitages einer rechtsextremen Partei dazu beiträgt ihr gesellschaftlich entgegen zu wirken.

cross-posted from: https://feddit.org/post/23920016

Nur ein einziges Mal wünsche ich mir eine Schlagzeile der Bild in dem Format "Freche AgraRAF Terroristen kündigen bürgerkriegsähnliche Zustände auf deutschen Autobahnen an. Innenministerium bleibt tatenlos!"

Unter dem Motto „Landwirte kämpfen um ihre Zukunft“ plant der LSV, den Verkehr an nahezu allen Autobahnauffahrten in Mecklenburg-Vorpommern lahmzulegen. Nach Gesprächen mit dem Innenministerium wurde der ursprünglich für mehrere Tage geplante Protest vorerst auf Donnerstag zwischen 07:00 und 17:00 Uhr begrenzt, berichtet die Ostsee-Zeitung.

Nur ein einziges Mal wünsche ich mir eine Schlagzeile der Bild in dem Format "Freche AgraRAF Terroristen kündigen bürgerkriegsähnliche Zustände auf deutschen Autobahnen an. Innenministerium bleibt tatenlos!"

Unter dem Motto „Landwirte kämpfen um ihre Zukunft“ plant der LSV, den Verkehr an nahezu allen Autobahnauffahrten in Mecklenburg-Vorpommern lahmzulegen. Nach Gesprächen mit dem Innenministerium wurde der ursprünglich für mehrere Tage geplante Protest vorerst auf Donnerstag zwischen 07:00 und 17:00 Uhr begrenzt, berichtet die Ostsee-Zeitung.

Merz kann und will sich echt gar nichts trauen im Umgang mit den USA. Frankreich hat sich vor der Pressekonferenz schon skeptisch geäußert wie das mit der Nachfolge funktionieren soll, Merz hat sich nach der Pressekonferenz immernoch nicht dazu durchringen können das vorgehen Den Regierungschef (und sei er noch so illegitim an die Macht gekommen) entführen und zu sagen "wir regieren den Bums jetzt bis wir finden die können das wieder selber" als Völkerrechtsbruch zu benennen. Das ist so peinlich.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/usa-venezuela-konflikt-donald-trump-live#event_id=eoRqvvYo7HG954gNZD7E

19:59 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zurückhaltend zu den US-Angriffen auf Venezuela geäußert. "Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit", wird Merz in einer Pressemitteilung der Bundesregierung zitiert. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/usa-venezuela-konflikt-donald-trump-live#event_id=eoRphvkV3XcR4jmN5rsv

16:02 Die französische Regierung kritisiert den US-Militäreinsatz in Venezuela als völkerrechtswidrig. Die Aktion, die zur Gefangennahme ‌von Präsident Nicolás Maduro geführt habe, verstoße gegen die Grundsätze des internationalen Rechts, teilt das Außenministerium mit. "Keine dauerhafte politische Lösung kann von außen aufgezwungen werden." Frankreich bekräftige, dass nur das souveräne Volk einer Nation über deren Zukunft bestimmen könne.

Weil die URL so generisch ist hier der original Text bevor er gelöscht wird. So wie ich das lese ist das Argument einfach "das wäre zu viel Arbeit jede Transaktion zu prüfen und unsere Mitarbeity wären persönlich verantwortlich. Deswegen können wir das nicht mehr vertreten".

Find ich hart, weil hier gar nicht mit irgendwelchen Ausschlüssen aus Swift oder so argumentiert wird sondern einfach nur mit dem Arbeitsaufwand. Richtig richtig schade.

Stellungnahme // Kontokündigungen

Liebe Kund*innen, liebe Mitglieder, uns erreichen im Moment viele Anfragen. Dazu möchten wir unter Berücksichtigung des Datenschutzes Stellung nehmen. Wir dürfen weiterhin nicht auf einzelne Fälle eingehen. Wir führen über 11.000 Konten von sozialen, aktivistischen, caritativen Organisationen. Darauf sind wir stolz. Es ist uns ein großes Anliegen, die Zivilgesellschaft und alle demokratischen Kräfte in Deutschland durch unsere Finanzdienstleistungen zu unterstützen. Als Bank sind wir gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen verpflichtet. Diese Rahmenbedingungen ändern sich mit der Zeit. Dazu kommen auch andere Dokumente, die wir laut Gesetz berücksichtigen müssen, wie etwa Sanktionslisten. Bestimmte Anhaltspunkte haben zur Folge, dass wir erhöhte Sorgfaltspflichten haben. Wenn etwa Organisationen Spenden sammeln oder vom Verfassungsschutz beobachtet werden, kann das die Sorgfaltspflichten der Bank erhöhen.

Konkret bedeutet es: Banken müssen dann jede Kontobewegung prüfen. Die Bankerinnen müssen sicher sein, dass jede Kontobewegung, jede Mittelherkunft und jede Verwendung der Gelder korrekt und zweifelfrei nachvollziehbar ist. Auf der anderen Seite tragen Kundinnen die Verantwortung dafür, was sie tun und müssen ihr Tun gegenüber ihrer Bank dokumentieren. Die Risiken, falls etwas nicht stimmt, trägt sowohl die Bank als auch einzelne Mitarbeiterinnen. So ist die Rechtslage. In diesem Rahmen tun wir alles, was in unserer Macht steht. Für mehr als 11.000 Konten. Banken müssen hier also eine Abwägung vornehmen: Wie lange können sie ein Konto weiterführen? Welcher Arbeitsaufwand ist realistisch? Welches Risiko entsteht für die Gesamtbank und für einzelne Mitarbeitende? Wir haben stets die gesamte Bank und ihre Gemeinschaft im Blick. Aus unserer Sicht dürfen einzelne Risiken nicht das Ganze gefährden. Wir müssen im Interesse aller Kundinnen handeln. Verfehlungen in diesem Zusammenhang ziehen erhebliche Bußgelder und weitere Sanktionen für die Bank nach sich. Deswegen entscheiden wir alles im Einzelfall und prüfen sorgfältig. Von tausenden Konten haben wir einige wenige gekündigt. Wir betreiben einen sehr hohen Aufwand, um möglichst weiterhin den gewohnten Bankservice zu bieten. Wir haben Stunden, Tage, Wochen damit verbracht, abzuwägen. Im Gesamtbild hat sich ergeben, dass wir uns von einigen wenigen Organisationen trennen mussten. Uns ist bewusst, dass das für die betroffenen Organisationen ein sehr harter Einschnitt ist.

Spricht die GLS Bank Kündigungen aus, die politisch motiviert sind? Nein. Als Bank unterliegen wir den Gesetzen und werden, wie alle Banken, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) beaufsichtigt. Die Dokumente, Rechte und Reglungen der BaFin sind öffentlich auf bafin.de zugänglich. Wir teilen die Sorge unserer Gemeinschaft, dass sich Räume für die demokratische Zivilgesellschaft verengen. Organisationen und Vereine, die sich sowohl dem bürgerlichen als auch politisch linken Spektrum zuordnen, werden zunehmend angefeindet oder sabotiert. Unserer Wahrnehmung nach sind es vor allem Strategien, die faschistische Gruppen untereinander austauschen. Sie vernetzen sich europaweit. Ihr Ziel ist, die freie und demokratische Gesellschaft durch einen autoritären Staat zu ersetzen. Auf der anderen Seite sehen wir in der Bevölkerung eine wachsende Bereitschaft, sich dagegenzustellen und eine andere Zukunft zu gestalten. Kündigungen gehören leider zum Tagesgeschäft einer Bank.

In den vergangenen Jahren erleben wir eine fortlaufende Verschärfung der regulatorischen Anforderungen seitens der BaFin. Im August 2025 erklärte die Exekutivdirektorin der BaFin, Birgit Rodolphe, im Handelsblatt, dass die BaFin verstärkt die Geldwäscheprävention von Banken und Finanzdienstleistern prüft. „Wir kommen häufiger bei den Banken vorbei. Mir war immer wichtig, die Geldwäscheabteilung der Bafin deutlich stärker in Richtung einer Prüfungsorganisation zu entwickeln.“ Deutschland galt lange als Geldwäscheparadies. Um das einzudämmen, tragen Banken eine entscheidende Rolle. Sie sind dazu verpflichtet, Kontobewegungen zu prüfen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Das gehört zum Tagesgeschäft. Das sind regulatorisch vorgegebene Prozesse einer Bank.

Wie geht es weiter? Kund*innen haben Sorge, dass sie demnächst selbst betroffen sein könnten. Hier möchten wir nochmal betonen: Wir tun alles, um Konten weiterzuführen. Die GLS Bank steht seit Ihrer Gründung für eine aktive Teilhabe an der Zivilgesellschaft. Dafür stehen wir auch in Zukunft.

Ein Geschäfts- und Vereinskonto zu führen ist komplexer als die Führung eines privaten Girokontos. Hier müssen sowohl die Bank als auch die Kontoinhaber*innen aktiv mitwirken. Ihr sammelt Spenden und seid Euch unsicher wie Ihr damit verfahren sollt?

Auf unserer Website geben wir bereits allgemeine Auskunft zur Kontoführung bei Geschäftskonten, um Anforderungen transparent zu machen:

1. Häufig gestellte Fragen - GLS Bank
2. Geldwäsche & Terrorismus im Online-Banking: Risiken & Prävention
3. Regulatorik - GLS Bank

Darüber hinaus stehen wir Euch als Ansprechpartnerin zur Seite. Im neuen Jahr werden wir euch aktiv unterstützen und zu dem Thema in den Austausch gehen. Aufgrund der zahlreichen Anfragen können wir leider nicht auf jede Anfrage individuell eingehen. Wir bitten um euer Verständnis.

Aysel Osmanoglu, Dirk Kannacher und das Kommunikationsteam

Bochum, den 24. Dezember 2025

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zu Migration im Stadtbild verteidigt. „Der Bundeskanzler hat doch eigentlich etwas ausgesprochen, was jeder sieht, wenn er durch Duisburg geht, aber übrigens auch, wenn er durch manche mittelgroße deutsche Stadt geht. Irreguläre Migration hat etwas verändert“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“.

Neben Duisburg nannte Spahn auch etwa auch Hamburg oder Frankfurt, insbesondere die Hauptbahnhöfe dort. „Verwahrlosung, Drogendealer, junge Männer, meistens mit Migrationshintergrund, meistens Osteuropa oder arabisch-muslimischer Kulturraum“, beschrieb Spahn die Zustände. Diese hätten auch etwas mit „irregulärer Migration“ zu tun.

Merz (CDU) war in die Kritik geraten, nachdem er am Dienstag bei einem Termin in Potsdam gesagt hatte, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“, sagte er.

Spahn warf den Kritikern vor, die Realitäten in den Städten nicht sehen zu wollen:

„ Fahrt mal raus hier ein bisschen durch Berlin und dann sieht man die Folgen. Augen auf!“

Augen auf! Die ganzen Ausländer die wir ins Prekariat gedrängt haben leben in prekären Situationen! Das können wir so nicht lassen, das sieht scheisse aus, die müssen weg aus dem Stadtbild!

- paraphrasiert nach Jens Spahn, CDU-Fraktionsführer

Forderung nach Veränderungen im Sozialstaat, Wirtschaft und Migration. Dürr will Millionen Menschen eine Stimme geben, die Veränderung fordern.

Die FDP wolle den Menschen im Land ein Angebot machen, "die zusehends den Glauben daran verloren haben, dass die Parteien die Probleme in Deutschland lösen können"

Klingt irgendwie immer mehr nach afd, vielleicht kommt kemmerich ja doch wieder zurück

Nur ein Prozent der Menschen sehe Deutschland für die Zukunft gut gerüstet und kaum jemand glaube daran, dass die aktuelle Regierung daran etwas ändern werde. "Viele sorgen sich um ihren Job, ihre Alterssicherung und um ihre Existenz, während das Leben immer teurer wird", sagte Dürr. Es gebe viele Millionen Menschen in Deutschland, die etwas leisten würden, aber immer weniger davon hätten. 

Joa mit Politik für die 1% reichsten wird man das bestimmt verbessern

Die Menschen forderten zu Recht eine Veränderung, sagte Dürr. Das betreffe insbesondere den Sozialstaat, die Wirtschaft oder etwa die Frage, wie Migration konsequent in den Arbeitsmarkt gelenkt werden könne. "Diese Bereiche werden wir radikal neu denken, denn die Bundesregierung wird es nicht tun", sagte er.

Shut up, shut up, shut up. Beteiligt Menschen an an dem Wohlstand den sie schaffen, dazu müssen wir radikal ändern, wie wir vermögen verteilen. Es ist fast egal wie gut die Wirtschaft läuft wenn das Geld weder an den Staat und darüber zu den Leuten geht noch über gute Löhne direkt an die Leute geht. Wenn das ganze Geld bei den oberen 5% landet ist das scheiss egal. Sozialstaat und Migration brauch ich gar nichts zu sagen, das muss man als Politiker heute glaube ich einfach sagen wie die Hamburger Digger an jeden Satz anhängen.

Edit: und ich dachte radikale und extreme Politik wären immer schlecht und direkt disqualifizierend? Was ist da eigentlich passiert?

Spahn betonte ausdrücklich seine Übereinstimmung mit der Co-Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek: "Bei der Vermögensverteilung, dass die so nicht in Ordnung ist, stimme ich zu".

Bin grade halb aus dem Stuhl gefallen. Ich dachte das kann der gar nicht sagen ohne direkt in Flammen aufzugehen.

Noch in diesem Jahr werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet, gab Spahn zu bedenken. Die Koalition werde die Steuer dann möglicherweise neu regeln, stellte er in Aussicht. Möglicherweise bleibt der schwarz-roten Regierung auch nichts anderes übrig. Beobachter erwarten, dass das Verfassungsgericht die Koalition zu einer Reform der Erbschaftsteuer zwingen könnte.

Ah. Naja, trotzdem schön.

Gut zwei von drei Deutschen halten die Stagnation der deutschen Wirtschaft für gravierender als eine gewöhnliche Schwächephase. Etwa genauso viele halten Reformen deshalb für dringend notwendig, damit Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt und der Lebensstandard nicht sinkt. Diese Einsicht sei aber „kein Garant dafür, dass auch Veränderungen mitgetragen werden, die in eigene Interessen eingreifen“

Das ist die Einstellung die einem in Deutschland gefühlt an jeder Ecke entgegenschlägt. Die Leute begreifen schon, dass sich dringend was ändern soll. Aber doch bitte nicht bei ihnen im Hinterhof!

Find ich aber nett, dass sich damit nun nicht mehr nur Klimaschützer und Sozialstaatsbefürworter rumschlagen müssen sondern jetzt wohl auch Konservative.

Am 1. Mai rufen die faschistischen Gruppierungen die HEIMAT und Junge Nationalisten zu einer Demonstration in Gelsenkirchen auf. Unter dem Motto "Arbeit - Freiheit - Remigration" soll neben ihrer zentralen Demonstration in Gera auch in Gelsenkirchen der Faschismus auf die Straße getragen werden.

Die sind wirklich nur noch das letzte Haar davor "Arbeit macht frei" in ihre Ankündigung zu schreiben. Da winkt ja eher der ganze Zaun statt nur einem Pfahl. Und natürlich am Tag der Arbeit damit die Linken eigentlich was anderes tun wollen als ihnen entgegen zu treten.

Aluhüte auf meine Freunde: Wurde hier das Kompromat gefunden mit dem der Täter zu dem Anschlag gezwungen wurde?

Nicht zum ersten Mal stoßen CDU und CSU auf erbitterte politische Gegner. Die Union darf sich aber nicht verunsichern lassen. Auch nicht von Merkels Dolchstoß.

Haben wirs eigentlich nur noch im höchsten Drama Register bei den Stiegbügelhaltern?