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Es gibt kein Grundrecht aufs Autofahren: Dieses Urteil wird Berlin dauerhaft verändern (www.tagesspiegel.de)
submitted 1 year ago by to c/dach@feddit.org
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[–] 21 points 1 year ago (3 children)

CDU: "Dann muss wohl eine Grundgesetzänderung her"

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  • [–] 18 points 1 year ago (1 child)

    Ich bin mir nicht so sicher. Hier beißen sich nämlich zwei Grundwerte der CDU: Brummbrumm und Menschenverachtung.

    Das würde nämlich z.B. auch bedeuten, dass das Bürgergeld für die laufenden Kosten eines Autos aufkommen muss. Ebenfalls könnte dann der Besitz eines Autos evtl. nicht mehr auf das Vermögen angerechnet werden. Ich sehe schon die CDUler vom Maserati-fahrenden Bürgergeldempfänger schwadronieren.

    Kompromissvorschlag: Grundrecht auf Luxus-Autos für Reiche.

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  • [–] 4 points 1 year ago (1 child)

    Der Witz: für diese Grundgesetzänderung fände sich wahrscheinlich schnell eine Mehrheit.

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  • [–] 4 points 1 year ago (2 children)

    Da Linke und Grüne da sicher nicht mitziehen werden, ginge das nur über stimmen der AfD, und da würde zumindest die SPD nicht mitziehen. Von daher wird sich da kaum eine Mehrheit finden

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