▲ 55 ▼ Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken (www.tagesschau.de) submitted 4 days ago by schnurrito@discuss.tchncs.de to c/deutschland@feddit.org 4 comments fedilink hide all child comments
[–] Mora@pawb.social 15 points 4 days ago Vorschläge, die für Kritiker einer Abschaffung des IFG gleichkommen. Und wieder einmal schafft es die Tagesschau nicht das Geschehen kritisch einzuordnen. (Videoempfehlung: Ganz normale Medien und ihr Beitrag zum Comeback des Faschismus) permalink fedilink source
[–] Cobrachicken@lemmy.world 9 points 4 days ago (1 child) Beginn des Artikels: "Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Engert, MDR Die von Union und SPD geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz" Soso, SPD, ich habe Fragen... permalink fedilink source hideshow 2 child comments replies: [–] pleb_maximus@piefed.zip 3 points 4 days ago Naja, 'von der SPD geplant'. Das war der Klingbeil und wer auch immer von denen noch mit im Koalitionsausschuss sitzt. Der Rest der Fraktion scheint da aber eine andere Meinung zu haben. Naja, zumindest bis sie mit Bauchschmerzen doch zustimmen. ASPD halt. permalink fedilink source parent
[–] pleb_maximus@piefed.zip 3 points 4 days ago Naja, 'von der SPD geplant'. Das war der Klingbeil und wer auch immer von denen noch mit im Koalitionsausschuss sitzt. Der Rest der Fraktion scheint da aber eine andere Meinung zu haben. Naja, zumindest bis sie mit Bauchschmerzen doch zustimmen. ASPD halt. permalink fedilink source parent
[–] SubArcticTundra@lemmy.ml 7 points 4 days ago* Wo kommen alle diese Initiativen her? Das wurde bei den Wahlen nicht angekündigt, oder? Von einer oder der anderen Partei permalink fedilink source
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