Weil wie wir wissen, Leute mit kleinem und mittlerem Einkommen keine Lebensmittel kaufen müssen...
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Ca. 690 unbearbeitete Cum-Ex-Fälle: 31 195 000 000 €.
Und mehr Netto vom Brutto sieht anders aus.
Die Maßnahme soll Entlastungen an anderer Stelle für kleine und mittlere Einkommen ermöglichen.
Die Maßnahme soll Entlastungen an anderer Stelle für überreiche Spender der CDU/CSU ermöglichen.
Warum auch Erbschaftssteuer für mehr als 26 Mio Euro, Erbschaftssteuer für mehr als 300 Wohnungen, Erhöhung der Kapitalertragssteuer, Ahndung von Cum-Cum, Ahndung von Cum-Ex, Ahndung der Maskenaffäre oder sogar nur eine Vermögenssteuer für Überreiche, wenn man das Leben von Geringverdienern noch beschissener machen kann?
Die SPD würde eine zweiprozentige Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 21 Prozent als Option sehen, um eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gegenfinanzieren zu können, heißt es in dem Bericht.
"Der Herr gibts und der Herr nimmts" oder was zum Teufel soll das jetzt sein?!
Die in der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene mitregierende Union aus CDU und CSU soll signalisiert haben, dass man sich eine Anhebung der Mehrwertsteuer vorstellen könne – wenn im Gegenzug die Sozialbeiträge spürbar sinken würden.
Oh, surprise, surprise. Wer braucht schon eine soziale Komponente in Deutschland, wo wir doch alle 6000€ netto aufwärts verdienen und finanziell in trockenen Tüchern sind?
Um die Folgen für Geringverdiener zu dämpfen, werde zudem diskutiert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben auf vier Prozent zu senken, schreibt das „Handelsblatt“ weiter.
Dann aber sicher wieder nur für Fleisch, Milch und andere tierbasierte Produkte.
Für Lebensmittel sei sogar eine Absenkung auf null Prozent im Gespräch, heißt es weiter.
Darf man hoffen?
Eine Entscheidung ist laut dem Bericht allerdings noch nicht gefallen.
Eher nicht.
"Der Herr gibts und der Herr nimmts" oder was zum Teufel soll das jetzt sein?!
Nein, der Herr nimmt nur. Ich kann nur wieder auf diese Spitzengrafik aus dem DIW Wochenbericht verweisen

Die untere Hälfte der Haushalte beim Einkommen merkt nichts ernsthaft bei Einkommensteuersenkungen. Bei denen kickt aber eine Erhöhung der Umsatzsteuer extrem. Wer von Einkommensteuersenkungen schwadroniert tut das für die besser gestellte Hälfte der Bevölkerung.
Oh, surprise, surprise. Wer braucht schon eine soziale Komponente in Deutschland, wo wir doch alle 6000€ netto aufwärts verdienen und finanziell in trockenen Tüchern sind?
Nicht zu vergessen, dass sinkende Sozialbeiträge bedeuten, dass auch die Arbeitgeberanteile sinken. Finanziert von den Konsumenten über die Märchensteuer.
Und dabei ist das selbst für die angebliche Zielgruppe der Einkommenssteuersenkung höchstens linke Tasche rechte Tasche.
Aber echt, ja dann Zahl ich in Steuerklasse 1 auf mein tatsächlich gar nicht mal so gutes Einkommen weniger Steuer. Muss dafür aber mehr im Lebensmittel laden blechen. Mit glück geht das bei 0 raus. Bei der Regierung glaub ich nicht an glück sondern vermute eher das wir Pech haben werden.
Ich dachte die Grünen hätten in der Ampel bei der Sozialpolitik versagt. Wenn die SPD aber so einen asozialen Mist nicht nur mitmachen sondern sogar aktiv fordern, dann lag ich da wohl falsch.
Warum nicht gleich 30, 70 oder 3000 Prozent? Wenn man sich schon absolut nichts mehr leisten kann, dann wenigstens mit Stil.
Wer kennt noch die GroKo-Arithmetik von 2006? 0% + 2% = 3%. Mal sehen, auf welches Ergebnis sie diesmal kommen.
Erklärung für die Spätgeborenen?
Wenn ich mich richtig erinnere, wollte die CDU damals eine Erhöhung um 2%, die SPD war gegen eine Erhöhung. Am Ende haben sie sich auf 3%, von 16% auf 19%, geeinigt.
Hier ein Stern-Artikel von 2005 zum Wahlprogramm der Union, wo die SPD die Erhöhung noch als "Gift für den Binnenmarkt" bezeichnet hat.
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