Die SPD bringt nun einen Vorschlag ein, mit dem sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen möchte, den "Deutschlandkorb". Die Idee: Grundnahrungsmittel aus Deutschland soll der Einzelhandel freiwillig günstiger anbieten.
LOL, als ob.
Die Linke hat selbst schon öfter über eine vergleichbare Idee nachgedacht, kommt aber am Ende zu einem anderen Schluss. Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner schlägt vor, alternativ die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Brot und Hülsenfrüchte zu senken oder gleich ganz abzuschaffen. Die Krise sei so akut, dass eine Streichung der Mehrwertsteuer viel unkomplizierter und unbürokratischer sei, so Schwerdtner.
Das wäre doch mal was konstruktives! Oder bedenke ich da irgendwelche Faktoren falsch?
Auch die Grünen und der Verbraucherzentrale Bundesverband unterstützen die Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Und bei einer anderen Idee sind sie sich ebenfalls mit der Linkspartei einig: Sie wünschen sich eine staatliche Preisbeobachtungsstelle. Dort soll transparent gemacht werden, wenn Preise steigen, Packungsgrößen kleiner werden oder plötzlich billigere, aber gleichzeitig minderwertigere Zutaten benutzt werden. In anderen EU-Ländern wie Italien oder Frankreich gibt es bereits staatliche Preisbeobachtungsstellen.
Auf was stützt du deine Argumentation, dass die Mehrwertsteuersenkungen nicht weitergegeben werden? Die temporäre Senkung 2020 während der Corona-Pandemie wurde beispielsweise (fast) komplett weitergegeben:
ZEW-Studie: "Insgesamt wurden rund 86% der Steuersenkungen an die Verbraucher weitergegeben"
ifo-Studie: "Es zeigt sich, dass die Steuersenkung zu einer Senkung der Preise um durchschnittlich 2% geführt hat. Das entspricht einer vollständigen Weitergabe der Steuersenkung"
Als 2022 die Energieabgabe auf Kraftstoffe gesenkt wurde, gab’s eine kurze, aber nicht erhebliche Senkung der Spritpreise, die sich aber ziemlich schnell wieder in Luft aufgelöst hat.
Gibt auch zusätzliche Studien aus Portugal und Spanien, die zum selben Ergebnis kommen.
Was müsste hier noch weiter analysiert werden? Es mag andere Steuersenkungen geben, die nicht weitergegeben werden, aber ich sehe in diesem Fall keine Evidenz dafür.
Ob man die Maßnahme für sinnvoll hält, ist nochmal eine andere Frage. Dazu würde ich nur folgende Frage stellen: Wenn du dir die Steuern neu ausdenken müsstest, würdest du Steuern auf Grundnahrungsmittel erheben?
Da Fallen mir auf Anhieb sehr viel bessere Bereiche ein, die man zur Erhöhung der Einkommenseite heranziehen kann, bspw. die Erbschaftsteuer oder Vermögensteuer.
Österreich reduziert dieses Jahr die Steuer auf Grundnahrungsmittel, dazu gibt es auch Berechnungen wie diese hier zu den Auswirkungen auf die Haushalte.
Die SPD bringt nun einen Vorschlag ein, mit dem sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen möchte, den "Deutschlandkorb". Die Idee: Grundnahrungsmittel aus Deutschland soll der Einzelhandel freiwillig günstiger anbieten. So könne man die Verbraucher entlasten und gleichzeitig die deutschen Erzeuger stärken, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher.
Ich kann nicht mehr...
Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner schlägt vor, alternativ die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Brot und Hülsenfrüchte zu senken oder gleich ganz abzuschaffen. Die Krise sei so akut, dass eine Streichung der Mehrwertsteuer viel unkomplizierter und unbürokratischer sei, so Schwerdtner.
Auch die Grünen und der Verbraucherzentrale Bundesverband unterstützen die Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Und bei einer anderen Idee sind sie sich ebenfalls mit der Linkspartei einig: Sie wünschen sich eine staatliche Preisbeobachtungsstelle.
Das finde ich auf den ersten Blick besser aber aber wie garantiert man, dass das dauerhaft beim Verbraucher ankommt und nicht am Ende in den Taschen der Lebensmittelindustrie landet?
Ist eigentlich irgendwo beschrieben, welche "Grund"nahrungsmittel man sich in diesem Deutschlandkorb so vorstellen kann? Wenn es nur darum geht, irgendwie Kalorien reinzubekommen ohne Wert auf Vielfalt, Ausgewogenheit und Herkunft zu legen, kommt man doch heute schon ziemlich billig weg bei Lebensmitteln. Kartoffeln, Haferflocken, Mehl, Nudeln, Reis, Linsen etc. alles für sehr kleines Geld zu bekommen. Wenn man den Deutschlandkorb auch auf Gewürze, Soßen, Gemüse, Fertigprodukte, Getränke etc. ausweitet - was wäre dann denn nicht Teil des Korbs? Die Supermärkte werden wohl kaum das gesamte Lebensmittelsortiment mal eben 10% reduzieren. Und ich würde ihnen sogar abkaufen, dass die Margen so viel Spielraum gar nicht hergeben. Wenn überhaupt ginge das nur, indem sie noch mehr Druck an die Erzeuger ausüben als ohnehin schon.
Das Ding wird einfach an der Fleischfrage abbrennen. Natürlich ist Fleisch teuer und Luxus und auch umweltschädlich und kann damit nicht Bestandteil so eines Korbes sein. Ein vegetarischer oder gar veganer "Deutschlandkorb" ist aber etwas, das mit einer CDU/CSU und der mächtigen Bauernfleischlobby wohl kaum machbar sein wird.
Wir leben in einer Welt, in der der Anteil Europas am globalen Sozialprodukt fällt. Wechselkurse fallen nicht mehr zu unserem Vorteil aus. Wir haben keine günstige Energie mehr. Wenn wir nicht schnell wieder Exportweltmeister werden, dann ist doch klar, dass alle weniger bekommen.
Da es nur schwer Lohnkürzungen gibt, müssen die Preise steigen. Das wird so lange passieren, bis sich der Lebensstandard weltweit angeglichen hat. Da die Resourcen begrenzt sind, heisst das, die meisten werden sich vieles nicht mehr leisten können.
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