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[–] 23 points 6 months ago (1 child)

Die SPD bringt nun einen Vorschlag ein, mit dem sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen möchte, den "Deutschlandkorb". Die Idee: Grundnahrungsmittel aus Deutschland soll der Einzelhandel freiwillig günstiger anbieten.

LOL, als ob.

Die Linke hat selbst schon öfter über eine vergleichbare Idee nachgedacht, kommt aber am Ende zu einem anderen Schluss. Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner schlägt vor, alternativ die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Brot und Hülsenfrüchte zu senken oder gleich ganz abzuschaffen. Die Krise sei so akut, dass eine Streichung der Mehrwertsteuer viel unkomplizierter und unbürokratischer sei, so Schwerdtner.

Das wäre doch mal was konstruktives! Oder bedenke ich da irgendwelche Faktoren falsch?

Auch die Grünen und der Verbraucherzentrale Bundesverband unterstützen die Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Und bei einer anderen Idee sind sie sich ebenfalls mit der Linkspartei einig: Sie wünschen sich eine staatliche Preisbeobachtungsstelle. Dort soll transparent gemacht werden, wenn Preise steigen, Packungsgrößen kleiner werden oder plötzlich billigere, aber gleichzeitig minderwertigere Zutaten benutzt werden. In anderen EU-Ländern wie Italien oder Frankreich gibt es bereits staatliche Preisbeobachtungsstellen.

So eine Einrichtung ist schon lange überfällig.

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  • [+] 5 points 6 months ago* (last edited 4 months ago) (1 child)
  • [–] 2 points 6 months ago (2 children)

    Auf was stützt du deine Argumentation, dass die Mehrwertsteuersenkungen nicht weitergegeben werden? Die temporäre Senkung 2020 während der Corona-Pandemie wurde beispielsweise (fast) komplett weitergegeben:

    ZEW-Studie: "Insgesamt wurden rund 86% der Steuersenkungen an die Verbraucher weitergegeben"

    ifo-Studie: "Es zeigt sich, dass die Steuersenkung zu einer Senkung der Preise um durchschnittlich 2% geführt hat. Das entspricht einer vollständigen Weitergabe der Steuersenkung"

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  • hideshow 4 child comments
  • [+] 1 point 6 months ago* (last edited 4 months ago) (1 child)
  • [–] 2 points 6 months ago

    Gibt auch zusätzliche Studien aus Portugal und Spanien, die zum selben Ergebnis kommen.

    Was müsste hier noch weiter analysiert werden? Es mag andere Steuersenkungen geben, die nicht weitergegeben werden, aber ich sehe in diesem Fall keine Evidenz dafür.

    Ob man die Maßnahme für sinnvoll hält, ist nochmal eine andere Frage. Dazu würde ich nur folgende Frage stellen: Wenn du dir die Steuern neu ausdenken müsstest, würdest du Steuern auf Grundnahrungsmittel erheben? Da Fallen mir auf Anhieb sehr viel bessere Bereiche ein, die man zur Erhöhung der Einkommenseite heranziehen kann, bspw. die Erbschaftsteuer oder Vermögensteuer.

    Österreich reduziert dieses Jahr die Steuer auf Grundnahrungsmittel, dazu gibt es auch Berechnungen wie diese hier zu den Auswirkungen auf die Haushalte.

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