Da in der Schweiz die Gesetze über der Verfassung stehen, ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit rein symbolisch; hingegen ist die EMRK rechtlich bindend, und hier massgeblich.
Da in der Schweiz die Gesetze über der Verfassung stehen, ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit rein symbolisch; hingegen ist die EMRK rechtlich bindend, und hier massgeblich.
1 comment