Und mal wieder: Von den USA lernen heißt siegen lernen!
Signal ist keine Anwendung, die für große Organisationen geeignet ist. Alles hängt davon ab, dass die Person am Endgerät weiß, was sie tut. Und seien wir mal ehrlich, das wissen die wenigsten.
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Der Jurist und Digitalexperte Patrick Breyer sieht in den widersprüchlichen Antworten auf Transparenzanfragen ein System: "Man deklariert die Kommunikation als 'informell' und 'nicht-sensibel', um sich der amtlichen Aktenführungspflicht, wie sie etwa in Deutschland § 29 der GGO vorschreibt, zu entziehen", kritisiert der ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei, gegenüber dem SWR. "Sobald aber jemand Einsicht fordert, wird dieselbe Kommunikation zur 'Gefahr für die internationalen Beziehungen' erklärt. Das ist der gezielte Versuch, einen rechtsfreien Raum für politische Absprachen zu schaffen."
Chats der Bürger überwachen wollen, aber selber abwiegeln, wenn Politiker illegalerweise unprotokolliert Absprachen tätigen. Fickt euch doch.
Cool, dann kann von der Leyen nicht mehr behaupten ihre Chats gelöscht zu haben, wenn die Chatkontrolle durch ist....
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