FdS arbeitet fleißig daran, von der Regierung abgeschafft zu werden. /s

PS. Ich bin stolz auf euch!

Berlin hat eine CDU-Justizsenatorin. Die Staatsanwaltschaft ist gegenüber dem Justizministerium weisungsgebunden. Das wird leider sehr wahrscheinlich sehr schnell in einer Einstellung des Verfahrens enden.

Trotzdem gut, dass das gemacht wurde.

Wenn's noch reinpasst, zeigt ihn auch gleich an wegen der anderen kruden Dinge, die dieser Würdenträger im Laufe seiner Lobbykarriere begangen hat.

Ha, sehr gut. Das stimmt ja hoffnungsvoll. Auch wenn die Skepsis direkt einen Dämpfer gibt.

Es wäre schön, wenn das rechtswidrige Handeln und entsprechende Aussagen zu entsprechenden Verurteilungen führen, und gleichzeitig davor und danach entsprechendes Behandeln in der Presse mit sich bringen würde. Etwas Aufklärung zum Recht, und Evidenz dass Politiker nicht tun können was sie wollen ohne Konsequenzen, und den Rechtsstaat weiter aushöhlen können.

Die persönliche Haftung der durchführenden Beamten sollte auch viel mehr im Bewusstsein und Handlungsentscheidung involviert sein. Da bin ich aber skeptisch ob davon etwas ankommen wird, vor allem in ausreichendem Maße wie es notwendig wäre.

Wundervoll. Ich liebe es.

Cool

Was ist eigentlich daraus mal geworden?