Es ist kompliziert. Der Effekt trittt zumindest nicht zu kurzfristig und direkt ein, wie oft behauptet, wenn damit Austeritätspolitik begründet wird.

Dazu gibt es ein sehr spannended Interview zur Modern Money Theory mit Professor Dirk Ehnts

Kommt drauf an, wo das Geld im Endeffekt hinfließt. Wenn es in die Konten der Superreichen geht und die das in Aktien und was auch immer parken, dann erhöht sich nur der Preis dieser Anlageobjekte.

Die Schuldenbremse der FDP

Das ist nicht die Schuldenbremse der FDP, das ist die Schuldenbremse von CDU, FDP, Grünen und SPD. Denn alle diese Parteien haben damals zugestimmt, als die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben wurde.

Dass die FDP die Schuldenbremse jetzt zum maximalen Vorteil ihrer Klientel ausnutzt, war vorherzusehen. Die FDP nutzt immer alle Möglichkeiten zum maximalen Vorteil ihrer Klientel aus, ohne Rücksicht auf Verluste. Wer mit der FDP koaliert, muss mit solchen Aktionen rechnen.

Wer der FDP das Finanzministerium gibt, ist damit einverstanden, dass die FDP für ihre Klientelpolitik notfalls den ganzen Staat lahmlegt.

Erkläre bitte, was genau an einer hohen Schuldenquote so toll sein soll. Die Zinsen fließen hauptsächlich in die Taschen von Menschen, die sich Investitionen leisten können. Der Haushalt, der zu einem großen Teil aus Sozialausgaben besteht, wird durch hohe Zinszahlungen geschmälert.

Im Jahr 2000 wurden rund 18% des Bundeshaushalts für Zinszahlungen aufgewendet. Das bedeutet, dass fast ein Fünftel der Gesamteinnahmen zum größten Teil an finanzstärkere Personen geflossen ist. Ärmere Menschen werden kaum das Geld haben, um größere Investitionen zu tätigen.

Eine hohe Staatsverschuldung, die deutlich über der Inflation liegt, ist auf Dauer einfach nicht tragbar. Die Verschuldung mag über Jahre oder gar Jahrzehnte funktionieren und den Sozialstaat finanzieren, aber danach wird es entweder harte Sparmaßnahmen oder den Staatsbankrott geben.

Eine niedrige Schuldenquote stärkt sogar die Position des Staates. In Krisensituationen wie der Pandemie kann sich der Staat dann stark verschulden, um die Not zu lindern, ohne in den Folgejahren in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.

Die Schuldenbremse schränkt in der Tat den Handlungsspielraum in normalen Jahren ein. Wenn es der Wirtschaft einigermaßen gut geht, sind aber auch keine großen Mehrausgaben nötig. Wenn dann wegen einer Krise viele Schulden gemacht werden müssen, hat das wegen der guten Finanzlage in den Folgejahren keine größeren Konsequenzen.

Hohe Schulden und Zinsen sind vor allem langfristig viel problematischer als eine Schuldenbremse. Eine Möglichkeit ist, den Haushalt zu kürzen und die Zinsen als Zwangsabgabe für vermögende Anleger zu behandeln. Dann bleibt dauerhaft weniger für den Sozialstaat übrig. Man kann die Zinszahlungen auch immer wieder mit neuen Schulden ausgleichen. Das aber verschlechtert die Finanzlage von Jahr zu Jahr mehr.

Das ist richtig. Wenn man zum Beispiel eine Zukunftstechnologie fördert, um sie wettbewerbsfähig zu machen, lohnt sich das finanziell. Leider ist selbst das oft nicht der Fall. Viel zu häufig werden Prestigeprojekte und andere Pseudoinvestitionen gefördert, bei denen von vornherein nicht zu erwarten ist, dass sie die Ausgaben wieder einspielen. Hier muss das Auswahlsystem unbedingt verbessert werden.

Ein großer Teil der Staatsausgaben (um die auch oft gestritten wird) sind aber für den Sozialstaat, also seltener gewinnbringend.