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Vermögensabgabe zur Finanzierung: Linke fordert 100 Milliarden Euro Sondervermögen fürs Klima (rp-online.de)
submitted 2 years ago by to c/deutschland@feddit.de
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[–] 17 points 2 years ago (2 children)

Seltsam aber, dass Japan, Griechenland, die Vereinigten Staaten und Italien zu den Ländern mit den höchsten Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gehören.
Neoliberale wollen die Staatsverschuldung begrenzen, um die Macht des Staates einzuschränken und den Einfluss des Marktes™ zu stärken. Eigentlich ist das aber eine Strategie, um die Reichen zu schützen und Arme weiter zu benachteiligen. Indem sie die Staatsausgaben begrenzen und damit den Sozialstaat abbauen, stärken Neoliberale die Position der Wohlhabenden und multinationalen Konzerne auf Kosten der breiten Bevölkerung. Die Schuldenbremse der FDP soll die Interessen der Eliten wahren und die Ungleichheit vertiefen, anstatt das Wohl der Gesellschaft als Ganzes zu fördern.

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  • [–] 5 points 2 years ago*

    Die Schuldenbremse der FDP

    Das ist nicht die Schuldenbremse der FDP, das ist die Schuldenbremse von CDU, FDP, Grünen und SPD. Denn alle diese Parteien haben damals zugestimmt, als die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben wurde.

    Dass die FDP die Schuldenbremse jetzt zum maximalen Vorteil ihrer Klientel ausnutzt, war vorherzusehen. Die FDP nutzt immer alle Möglichkeiten zum maximalen Vorteil ihrer Klientel aus, ohne Rücksicht auf Verluste. Wer mit der FDP koaliert, muss mit solchen Aktionen rechnen.

    Wer der FDP das Finanzministerium gibt, ist damit einverstanden, dass die FDP für ihre Klientelpolitik notfalls den ganzen Staat lahmlegt.

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  • [–] -3 points 2 years ago* (last edited 2 years ago) (1 child)

    Erkläre bitte, was genau an einer hohen Schuldenquote so toll sein soll. Die Zinsen fließen hauptsächlich in die Taschen von Menschen, die sich Investitionen leisten können. Der Haushalt, der zu einem großen Teil aus Sozialausgaben besteht, wird durch hohe Zinszahlungen geschmälert.

    Im Jahr 2000 wurden rund 18% des Bundeshaushalts für Zinszahlungen aufgewendet. Das bedeutet, dass fast ein Fünftel der Gesamteinnahmen zum größten Teil an finanzstärkere Personen geflossen ist. Ärmere Menschen werden kaum das Geld haben, um größere Investitionen zu tätigen.

    Eine hohe Staatsverschuldung, die deutlich über der Inflation liegt, ist auf Dauer einfach nicht tragbar. Die Verschuldung mag über Jahre oder gar Jahrzehnte funktionieren und den Sozialstaat finanzieren, aber danach wird es entweder harte Sparmaßnahmen oder den Staatsbankrott geben.

    Eine niedrige Schuldenquote stärkt sogar die Position des Staates. In Krisensituationen wie der Pandemie kann sich der Staat dann stark verschulden, um die Not zu lindern, ohne in den Folgejahren in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.

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  • [–] 4 points 2 years ago* (1 child)

    Die Zinsen fließen hauptsächlich in die Taschen der Vermögenden, die sich solche Investitionen leisten können.

    Das bedeutet, dass fast ein Fünftel der Gesamteinnahmen zum größten Teil an Wohlhabende geflossen ist. Ärmere Menschen werden kaum das Geld haben, um größere Investitionen zu tätigen.

    Staatsanleihen werden an ausgewählte Banken auktioniert und nicht an reiche Privatpersonen

    die werden aber trotzdem vermögender durch Steuererleichterung auf Erben und Besitz statt Einkommen

    das Konzept von Staatsanleihen ist auch eher merkwürdig da es quasi garantierte Rendite für die paar Banken abwirft und Lindner auch viel tricksen lässt um die Zinslast künstlich hochzurechnen

    Zinskosten lassen sich politisch ausschlachten

    Durch diese Buchungspraxis werden die im Haushalt ausgewiesenen Zinskosten in Zeiten fallender Zinsen kleingerechnet und in Zeiten steigender Zinsen künstlich aufgebläht – was sich wiederum politisch ausschlachten lässt. Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch Finanzminister war, hatte er dadurch mehr Geld zur Verfügung. Lindner wiederum kann bei seiner Kritik an zusätzlichen Schulden auf die kräftig gestiegenen Zinsen verweisen.

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  • [–] 1 point 2 years ago* (1 child)

    Das habe ich schlecht formuliert. Mit Vermögenden und Wohlhabenden waren Personen gemeint, die in der Lage sind, einen relevanten Teil ihres Einkommens zu investieren.

    Dass Staatsanleihen nur über spezielle Banken ausgegeben werden, ist wohl noch ein Relikt aus analogen Zeiten, als es schwieriger war, so etwas direkter zu vermarkten. Die Bürokratie wird vermutlich dafür sorgen, dass es noch lange so bleibt.

    Staatsanleihen sind keine besonders bequeme Anlageform für Kleinanleger. Zwischenhändler wird es also weiterhin geben, aber es wäre gut, wenn ihre Zahl so weit wie möglich reduziert würde.

    Mit den Vor- und Nachteilen der verschiedenen Buchungsregeln habe ich mich noch nicht wirklich auseinandergesetzt, daher lasse ich das unkommentiert.

    Ärmere Menschen haben nicht nur weniger Geld, sie legen auch einen geringeren Teil ihres Geldes an. Ein Mechanismus, der Geld aus der Staatskasse nimmt und von unten nach oben verteilt, ist auf keinen Fall wünschenswert.

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  • [–] 3 points 2 years ago (1 child)

    In dieser Argumentation ignorierst du umgekehrt, was ärmere Menschen dafür bekommen.

    Etwa einen besseren Zugang zu Bildung, der das A und O der sozialen Mobilität ist. Etwa einen funktionierendne und bezahlbaren ÖPNV, sodass nicht ein großer Teil des Einkommens in ein PKW gesteckt werden muss. Etwa sozialen Wohnungsbau mit langfristig bezahlbaren Mieten. Und wir sehen gerade genau, wo dann unter der Schuldenargumentation am meisten gespart wird. Das ist nicht bei Subventionen für Konzerne, sondern bei Sozialinvestitionen, die eine soziale Mobilität und ein würdiges Leben ermöglichen.

    Staatsschulden können nicht pauschal als Umverteilung von Unten nach Oben erklärt werden. Die Frage ist, wofür das Geld ausgegeben wird, und da sind empirisch die Staatsschuldengegner auch Gegner von sozialen Investitionen. Und gleichzeitig sind die Staatschuldengegner auch Gegner von Vermögen- und Erbschaftssteuern, was die besten Mechanismen zur Begrenzung generationenübergreifender Umverteilung von Unten nach Oben wären.

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  • [–] 3 points 2 years ago* (last edited 2 years ago)

    Ich würde doch hoffen, das die zusätzlichen Schulden in den Sozialstaat oder wenigstens Zukunftstechnologien fließen. Wenn man mit Schulden irgendwelchen Reichen Geld in die Tasche steckt ist man doppelt dumm.

    Ich wäre aber vorsichtig, Sozialausgaben so pauschal als Investitionen zu bezeichnen. Manche Sozialausgaben wie Bildung sind Investitionen. Bessere Bildung bringt dem Staat Vorteile in der Zukunft. Andere Sozialausgaben verbessern das Leben der Menschen, führen aber nicht zu einer Verbesserung der zukünftigen Situation. Das würde ich nicht als Investition bezeichnen.

    Ich habe nicht bestritten, dass Geld aus Schulden dem Sozialstaat hilft. Das große Problem ist, dass nach diesem einmaligen Effekt eines verbesserten Sozialstaates (für Ausgaben, die keine Investitionen sind) eine dauerhafte Belastung in Form von Zinsen auf den Staat zukommt. Diese Belastung schmälert natürlich die Sozialausgaben in der Zukunft. Zukünftige Politiker können dann entscheiden, ob sie sparen und Schulden abbauen oder ob sie mehr Schulden aufnehmen, um das Niveau des Sozialstaates aufrecht zu erhalten. Da die Zinsen das zur Verfügung stehende Geld immer weiter schmälern, müssen jedes Jahr mehr zusätzliche Schulden gemacht werden, um das Niveau zu halten.

    Hält sich die Politik nicht zurück, steigen die Schulden immer weiter und werden irgendwann untragbar, kommt es zu einem harten Sparkurs oder zum Staatsbankrott. Die Sozialausgaben werden dann mit Sicherheit massiv gekürzt.

    Beispiele für diese Entwicklung gibt es genug. Die Bevölkerung und Wirtschaft leiden oft massiv darunter.

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