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[DE] Gericht weist Klage im Streit um Tempo-30-Schilder ab (www.tagesschau.de)
submitted 2 years ago by to c/dach@feddit.de
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Nachtrag zu dem Thema von vorgestern

Dürfen Privatpersonen auf ihrem Grundstück für eine Geschwindigkeitsbegrenzung werben? Mehrere Bürger wollten dieses Recht vor Gericht erstreiten - aber zunächst ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klagen ab.

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[–] 7 points 2 years ago (1 child)

Was machst du im umgekehrten Fall, dass jemand ein Freiwillig-Tempo-100-Schild bei sich in die Einfahrt stellt und das dann von einem Auto erkannt wird?

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  • [–] 4 points 2 years ago (1 child)

    Na ja, das eine führt halt dazu, dass du eventuell langsam fährst, was erlaubt ist. Das andere führt dazu, dass du eventuell schnell fährst, was nicht erlaubt ist.

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  • [–] 2 points 2 years ago

    Wie spezifisch wäre dieses "Grundsatzurteil" denn?

    Ist das allein auf Schilder beschränkt, die wie offizielle Tempo 30-Schilder aussehen, aber noch irgendeinen "freiwillig"-Zusatz enthalten, oder würde sich das auf alle privat aufgestellten Schilder beziehen, die man mit offiziellen Verkehrszeichen verwechseln könnte? Kann da im Artikel nix dazu finden.

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