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Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal – netzpolitik.org (netzpolitik.org)
submitted 2 years ago by to c/dach@feddit.de
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Auch so ein Überwachungsmonstrum, das immer wieder auftaucht.

!privatsphaereimnetz@discuss.tchncs.de

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[+] -6 points 2 years ago (1 child)

Aus den gleichen Gründen aus dem jede Straftat begangen werden kann. Es ist illegal und wird trotzdem gemacht.

Wie soll das verhindert werden? Versuch mal ein Gesetz zu formulieren, was solch komplexe Gesetzte kategorisch verhindert. Wie wischiwaschi sowas ist zeigt ja schon das Gesetzt zur Volksverhetzung.

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  • [–] 4 points 2 years ago* (last edited 2 years ago)

    Der Unterschied zwischen Gesetze zu formulieren, die in die gleiche Kerbe schlagen wie Gesetze, die davor schon als illegal abgelehnt wurden und tatsächlich Straftaten begehen ist, dass man für Straftaten belangt werden kann. Das gleiche sollte für Ersteres auch gelten.

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