▲ 106 ▼ Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal – netzpolitik.org (netzpolitik.org) submitted 2 years ago by spitoutthebone@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.de 23 comments fedilink hide all child comments Auch so ein Überwachungsmonstrum, das immer wieder auftaucht. !privatsphaereimnetz@discuss.tchncs.de
[–] far_university1990@feddit.de 21 points 2 years ago (2 children) Wenn es illegal ist, warum darf man dann überhaupt noch Gesetze in die Richtung formulieren? Also warum dürfen sie es wiederholt versuchen? permalink fedilink source hideshow 4 child comments replies: [–] spitoutthebone@discuss.tchncs.de [S] 7 points 2 years ago Weil das Formulieren scheints nicht illegal ist. Motto: Wir versuchens und wenn jemand klagt, entscheidet das Gericht. Ich finde das ja asoziales Verhalten, aber gut...! Man stelle sich mal vor, dass alle Bürger auf Gesetze scheißen würden! permalink fedilink source parent [+] Muetzenman@feddit.de -6 points 2 years ago (1 child) Aus den gleichen Gründen aus dem jede Straftat begangen werden kann. Es ist illegal und wird trotzdem gemacht. Wie soll das verhindert werden? Versuch mal ein Gesetz zu formulieren, was solch komplexe Gesetzte kategorisch verhindert. Wie wischiwaschi sowas ist zeigt ja schon das Gesetzt zur Volksverhetzung. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Quacksalber@sh.itjust.works 4 points 2 years ago* (last edited 2 years ago) Der Unterschied zwischen Gesetze zu formulieren, die in die gleiche Kerbe schlagen wie Gesetze, die davor schon als illegal abgelehnt wurden und tatsächlich Straftaten begehen ist, dass man für Straftaten belangt werden kann. Das gleiche sollte für Ersteres auch gelten. permalink fedilink source parent
[–] spitoutthebone@discuss.tchncs.de [S] 7 points 2 years ago Weil das Formulieren scheints nicht illegal ist. Motto: Wir versuchens und wenn jemand klagt, entscheidet das Gericht. Ich finde das ja asoziales Verhalten, aber gut...! Man stelle sich mal vor, dass alle Bürger auf Gesetze scheißen würden! permalink fedilink source parent
[+] Muetzenman@feddit.de -6 points 2 years ago (1 child) Aus den gleichen Gründen aus dem jede Straftat begangen werden kann. Es ist illegal und wird trotzdem gemacht. Wie soll das verhindert werden? Versuch mal ein Gesetz zu formulieren, was solch komplexe Gesetzte kategorisch verhindert. Wie wischiwaschi sowas ist zeigt ja schon das Gesetzt zur Volksverhetzung. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Quacksalber@sh.itjust.works 4 points 2 years ago* (last edited 2 years ago) Der Unterschied zwischen Gesetze zu formulieren, die in die gleiche Kerbe schlagen wie Gesetze, die davor schon als illegal abgelehnt wurden und tatsächlich Straftaten begehen ist, dass man für Straftaten belangt werden kann. Das gleiche sollte für Ersteres auch gelten. permalink fedilink source parent
[–] Quacksalber@sh.itjust.works 4 points 2 years ago* (last edited 2 years ago) Der Unterschied zwischen Gesetze zu formulieren, die in die gleiche Kerbe schlagen wie Gesetze, die davor schon als illegal abgelehnt wurden und tatsächlich Straftaten begehen ist, dass man für Straftaten belangt werden kann. Das gleiche sollte für Ersteres auch gelten. permalink fedilink source parent