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Linke nennt Russland »Aggressor« – will der Ukraine aber keine Waffen liefern (www.spiegel.de)
submitted 1 year ago by to c/dach@feddit.org
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[–] -4 points 1 year ago* (3 children)

Super interessant wie viel man auf einmal auf eine Partei, die nicht mal in der Nähe von Regierungsverantwortung ist, rum hackt wegen Außenpolitik.

Ich warte gespannt auf die ganzen Artikel über die AfD oder CxU. Die kommen ja bestimmt....

Das wird ja nicht wieder einfach so sein das die großen Deutschen Medienhäuser wieder Stimmung machen im Sinne der konservativen Parteien und dabei einfach auf die EINZIGE Partei im Bundestag eindreschen die was verändern will.

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  • [–] 9 points 1 year ago (1 child)

    wegen Außenpolitik

    Warum betonst du die Außenpolitik? Als ob dieses Thema nicht eines der wichtigsten wäre.

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  • [–] -2 points 1 year ago (2 children)

    Unterschiedlichen Wählern sind unterschiedliche Dinge wichtig. In den USA ist Außenpolitik vielen Wählern wichtig, bei uns in Österreich nur wenigen, ich denke, Deutschland liegt irgendwo dazwischen?

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  • [–] 5 points 1 year ago

    Würde eher sagen das außenpolitische Themen in der US bei der Bevölkerung ziemlich egal sind, wenn die nicht ihren Alltag beeinflussen.

    Denen muss eigenredet werden das sie auch betroffen sein könnten, bevor die sich interessieren. Deswegen war Vance auch so allergisch als Selensky meinte das sie auch in der US angst haben sollten, und sie der Ozean nicht beschützt. Danach hatte das Gespräch dann plötzlich einen anderen Klang.

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  • [–] 2 points 1 year ago (1 child)

    Außenpolitik ist ein bisschen wie Klimawandel. Ob einem das Thema wichtig ist oder nicht existent - die Konsequenzen werden wir alle spüren.

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  • [–] -1 points 1 year ago (1 child)

    das kann man für jedes Thema auf der Welt argumentieren

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  • [–] 2 points 1 year ago

    Das Thema "niedrige Renten" wird nicht jede:r spüren. Einige haben vorgesorgt, andere werden das Rentenalter nicht erreichen.

    Ein Krieg im eigenen Land / Bündnis oder Extremwetterereignisse sind schwerer zu vermeiden / ignorieren.

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  • [–] 9 points 1 year ago (1 child)

    Hast du den Artikel gelesen?

    1. Ist Außenpolitik wenn Krieg in Europa herrscht von essentieller Wichtigkeit.

    2. Steht in dem Artikel dass die Linke alles was Waffenlieferungen ermöglicht blockieren will.

    3. Hat die Linke im Bezug auf Verfassungsänderungen "Regierungs"verantwortung weil sie da blockieren kann. Damit übt sie jetzt (im Prinzip zu Recht) Druck auf die Regierung aus. Damit setzt sie der Regierung die Pistole auf die Brust. Wenn sie jetzt in der Position Aufrüstung verhindern um jeden Preis dann ist das ein verdammtes Problem. Diese Verantwortung kann sie nicht von sich schieben, übt sie defacto aus und muss sich dementsprechend für naive und strategisch unkluge Politik kritisieren lassen.

    Ich weiß nicht wer Jva das zugeflüstert hat aber die schlagkräftigkeit eines Militärs lässt sich nicht an den insgesamten Ausgaben festmachen und schon gar nicht EU (demokratischer Staatenbund) vs Russland (autokratischer Durchregierstaat und mittlerweile Kriegswirtschaft) vergleichen in dieser Hinsicht.

    Trump fickt gerade die Weltordnung und stellt sich auf die Seite Russland. Die Situation ist so abgefuckt dringlich, dass ich echte Antworten will von der Linken.

    Die genannten vier Punkte:

    1. Schuldenschnitt: richtig aber an den aktuellen Problemen vorbei.
    2. Friedensverhandlungen unter Einbeziehung China + BRICS: Auf welcher Grundlage und mit wem? (Mit Putin kann man das nicht verlässlich verhandeln) China hat ein Interesse das Völkerrecht zu schwächen, haben sie in der Vergangenheit gezeigt und sie haben selber mehrere Grenzen die sie immer wieder in Frage stellen. Die lecken sich doch schon die Finger zB nach Taiwan.
    3. Dringlichkeitssitzung der UN: richtig aber was soll das ändern. Putin scheißt auf das Völkerrecht und alle bisherigen Resolutionen haben diesen Krieg nicht beendet. Was soll das alleine also bringen?
    4. Aufhebung der Schuldenbremse zur Finanzierung ziviler Unterstützung: Falsch ist das nicht aber wieder naiv. Zivile Unterstützung ist halt nicht alles wenn dein Land gerade Grabenkämpfe gegen eine Weltmacht ausfechtet.

    Das ist einfach nutzlos

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  • [–] 0 points 1 year ago* (1 child)

    Wenn 3 Jahre Waffenlieferungen zu keiner Entwicklung geführt haben, sollte man nicht vielleicht andere Möglichkeiten erwägen? Oder lieber einfach weiter 10 Jahre Waffen liefern? Also was wäre denn nützlich?

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  • [–] 1 point 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 child)

    Was heißt hier keine Entwicklung? Das es mittlerweile so lange ist und die Ukraine immer noch steht wo sie steht und nicht wie von Putin gedacht in 3 Tagen geschluckt wurde ist schon ein enormer Erfolg.

    Solange die Ukraine selber den Willen hat sich zu verteidigen ist es unsere Pflicht sie dabei zu unterstützen, da wir es waren die diese missliche Lage ermöglicht haben und die Ukraine die Freiheit Europas schützt und zeigt dass man sich heutzutage nicht einfach an anderen Ländern bedienen kann. Was denkst du was passieren würde wenn die Ukraine fällt oder zu einem Diktatfrieden gezwungen wird?

    Nützlich wäre es, wenn man als Land und als Staatengemeinschaft diese Schlüsse zieht auch die Konsequenzen zu ziehen und die Ukraine mit allem was nötig ist entschieden und schnell zu unterstützen und so den Krieg nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Wie gesagt dass die Ukraine fällt KANN keine Option sein.

    Putins Russland ist ein faschistisches System und Faschismus darf man nicht dulden denn er vergiftet unsere Welt. Toleranzparadoxon.

    Aber aufgrund deines offen gesagt seltsamen Kommentares erwarte ich dass du irgendeine andere Ansicht hast. Was wäre deine realistische Lösung , die nicht menschenfeindlich ist, dem Völkerrecht den Rücken stärkt sowie das Opfer vor dem Täter schützt und letzteren nicht noch belohnt?

    Edit: typo

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  • [–] 2 points 1 year ago

    Danke für die Ausführungen. Toleranzparadoxon ist mir ein Begriff, und entlarvt meine pazifistische Naivität.

    Waffen sind eine Komponente. Gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit sicherlich eine zweite. Sanktionen gehören da dazu. Schattentanker stoppen, Uranimporte stoppen, LNG-Importe stoppen, Rohstoffimporte stoppen. Jedes für sich alleine wird nicht reichen. Waffenlieferungen alleine reichen ja offensichtlich auch nicht.

    Freie Europäer an der Front zu verheizen, während Regierungen zulassen russisches Öl aus Indien zu kaufen, finde ich auch menschenfeindlich.

    Ich habe geopolitisch keine Ahnung und auch keine starke Meinung. Suche aber einen Diskurs, also danke dafür!

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  • [–] 6 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 child)

    Nun das war auch ein Thema vor der Wahl, wo die die Linke noch nicht im Bundestag war.

    Jetzt sind sie drin, und wenn die hier ihre Meinung ändern würden könnte man wohl eine 2/3 Mehrheit in diesen wichtigen Außenpolitischen Themen haben. Das steht auf der Kippe.

    Mit Stimmen aus der AfD möchte man nichts abschließen, darum geht es bei der Brandmauer.

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