Der Vorsitzende der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), Jeffrey Donaldson, ist am Karfreitag zurückgetreten, nachdem eine Anklage wegen "nicht aktueller" Sexualstraftaten gegen ihn erhoben wurde. Die unionistische DUP hatte erst vor rund zwei Monaten ihre Blockade gegen eine Zusammenarbeit mit der republikanischen Sinn Féin aufgegeben. Kommentatoren fürchten nun eine Regierungskrise.

 

Die kemalistische CHP ist überraschend als Siegerin aus den landesweiten Kommunalwahlen in der Türkei hervorgegangen. Anders als von den Umfragen vorausgesagt, übertrumpfte sie die AKP von Präsident Erdoğan nicht nur in einigen Metropolen, sondern auch in vielen Kleinstädten, selbst in Anatolien. 63 Prozent der Türken werden künftig von CHP-Bürgermeistern regiert. Kommentatoren sehen nationale und internationale Implikationen.

 

In der Nähe von Moskau ist am Freitag ein Terroranschlag verübt worden, bei dem fast 140 Menschen getötet wurden. Mehrere Attentäter drangen in das Veranstaltungszentrum Crocus City Hall ein, schossen auf Konzertbesucher und legten Brände. Der Islamische Staat (IS) bekannte sich zu dem Attentat, elf Verdächtige wurden festgenommen. Präsident Putin sprach von einer angeblich ukrainischen Spur. Kyjiw dementierte.

 

Mehrere westliche Staaten haben die Präsidentenwahl in Russland als unfrei und undemokratisch verurteilt - weil es keine Oppositionskandidaten und zudem zahlreiche gemeldete Unregelmäßigkeiten und Repressalien gab. Die russische Wahlkommission hatte Putin am Montag mit 87 Prozent Zustimmung zum Sieger erklärt. Die Presse diskutiert, was der beste Umgang mit dem Ergebnis ist und worauf Europa sich nun einstellen muss.

 

Eine neue Partei will Viktor Orbán herausfordern. Am ungarischen Nationalfeiertag am Freitag kündigte Péter Magyar vor zehntausenden Unterstützern die Gründung einer zentristischen Partei an. Der Ex-Mann der wegen eines Begnadigungsskandals zurückgetretenen Fidesz-Politikerin Judit Varga will nach eigenen Worten die Herrschaft der Fidesz beenden und für ein "modernes, europäisches Ungarn" eintreten.

 

Die Präsidentenwahlen in Russland haben mit dem erwarteten Ergebnis geendet: Wladimir Putin ist bis 2030 an der Spitze des Landes bestätigt worden – laut Wahlkommission mit fast 88 Prozent der Stimmen. Wahlbeobachter berichteten von weit über 1000 Fällen von Unregelmäßigkeiten, Oppositionskandidaten waren nicht zugelassen. Europas Presse diskutiert, was sich aus dem Verlauf des Urnengangs dennoch herauslesen lässt.

 

Frankreichs Präsident Macron hat einmal mehr mit einer Aussage zum Ukraine-Krieg für Aufruhr gesorgt: Beim Pressegespräch nach der Ukraine-Unterstützungskonferenz in Paris sagte er, es gebe zwar keinen Konsens darüber, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, man dürfe angesichts der aktuellen Dynamik aber nichts mehr ausschließen. Aus ganz Europa kam umgehend Widerspruch. Kommentatoren diskutieren sowohl die Idee als auch Macrons Motive.

 

Der im Straflager verstorbene Kremlkritiker Alexej Nawalny sollte laut Aussagen seines Teams gegen den in Deutschland verurteilten "Tiergartenmörder" Wadim Krassikow ausgetauscht werden. Maria Pewtschich, die Leiterin der Nawalny-Organisation FBK, erklärte, dass geheime Verhandlungen bereits im finalen Stadium gewesen seien. Nun fragen die Medien nach dem Sinn der Verhandlungen und ihrer möglichen Sabotage.

 

Jetzt steht es fest: Schweden wird das 32. Nato-Mitglied. Mit dem Ja des ungarischen Parlaments am Montag ist die letzte Hürde genommen. Budapest gab seinen Widerstand auf, nachdem bei einem Besuch von Schwedens Premier Kristersson am Freitag der Kauf von vier schwedischen Kampfflugzeugen vom Typ JAS 39 Gripen für Ungarns Streitkräfte besiegelt worden war. Was bedeutet dieser Beitritt für die Allianz und für das bislang bündnisfreie Schweden?

 

Der russische Militärpilot Maxim Kusminow hatte im Sommer 2023 Schlagzeilen gemacht, als er seinen Helikopter der Ukraine übergeben und dafür umgerechnet fast 500.000 Euro bekommen hatte. Anschließend lebte der 28-Jährige unter falscher Identität im spanischen Villajoyosa. Dort wurde er nun in einer Tiefgarage erschossen. Die Ermittlungen laufen noch, doch für Kommentatoren deutet alles auf einen Mord im Auftrag Moskaus.

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