Ich würde damit anfangen Spahns Redezeit um 5% zu kürzen. Dann schauen wir weiter.
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Weiter hinten im Artikel steht, dass kleinere Förderungen gestrichen werden sollen. Damit dürfte ja schon gesagt sein, dass so Dinge wie Dienstwagen-Privileg nicht (oder maximal um die 5%) gekürzt werden, weil man da ja Milliarden reinbuttert.
Ich bin gerne bei 5% Kürzung der Abgeordnetengehälter Abgeordnetendiäten dabei.
Wie wäre es mit 100% Kürzung der Lobbygelder? Ich lege sogar eine 5% Diatenerhöhung drauf.
Lobbygelder
Meintest Du etwa "Bestechungsgelder"?
Das, was immer gerne als "Lobbyismus" verharmlost wird, ist eigentlich nichts weiter, als ganz einfache Korruption.
OK, Bestechungsgelder werden auch gekürzt. Und wer nach dem Amt direkt in einschlägige Aufsichtsräte und ähnliche Positionen wechselt? Ab ins Gefängnis, und die Manager des Unternehmens müssen das vereinbarte Gehalt als Strafe zahlen.
Und hier liegt doch das Hauptproblem. Die Lobbys bekommen ihren Willen, die Frage ist nur, wie tief sie in die Tasche greifen müssen... und es gibt keinen Politiker, der nicht bei irgendeiner Summe schwach wird...
Und der Bundesrechnungshof muss erst bestätigen, dass man ordentliche Arbeit für das Volk gemacht hat, bevor das Geld für Minister und Abgeordnete freigegeben wird.
Was man übrigens nicht unterschätzen dürfte, ist, dass Subventionen, wenn sie nicht prozentual auf bestimmte Dinge sind, sondern einfach als fixer Euro-Betrag im Rahmen der Inflation fleißig sinken. Der 100 Euro Zuschuss für irgendwas kauft dir in 2026 deutlich weniger als in 2019. Wenn du ihn jetzt nochmal um 5 Euro abschmilzt, wird das auch nicht besser. Wir haben sicherlich ein Problem mit Subventionen in Deutschland und es werden Dinge subventioniert, die nicht subventioniert werden sollten. Aber einem Spahn traue ich nicht wirklich zu, das sinnvoll zu reformieren.
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