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[DE] Gericht weist Klage im Streit um Tempo-30-Schilder ab (www.tagesschau.de)
submitted 2 years ago by to c/dach@feddit.de
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Nachtrag zu dem Thema von vorgestern

Dürfen Privatpersonen auf ihrem Grundstück für eine Geschwindigkeitsbegrenzung werben? Mehrere Bürger wollten dieses Recht vor Gericht erstreiten - aber zunächst ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klagen ab.

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[–] 8 points 2 years ago* (1 child)

Warum lehnt das Gericht dann ab?

Zu den Urteilsgründen will sich das Gericht nach eigenen Angaben in den nächsten Wochen äußern - ein Termin wurde nicht genannt.

PS: verstehe schon, dass es eine Rhetorische Frage war.

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