▲ 30 ▼ Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung (netzpolitik.org) submitted 3 months ago by schnurrito@discuss.tchncs.de to c/netzkultur@feddit.org 9 comments fedilink hide all child comments
[–] toastus@feddit.org 18 points 3 months ago (2 children) War das nicht laut BVerfG verfassungswidrig? Wieso sollte es diesmal gehen? permalink fedilink source hideshow 4 child comments replies: [–] Klingenrenner@feddit.org 8 points 3 months ago Das ist wie KI. Wenn's nicht geklappt hat einfach nochmal prompten. permalink fedilink source parent [–] Tarogar@feddit.org 7 points 3 months ago Das geht weil Politiker sich wohl nicht um Gesetze und Verfassung scheren. Also wird es wieder probiert. Bis der Verfassungsschutz das einkassiert kann man das ja erstmal so machen. Sowas braucht einfach mal Konsequenzen. permalink fedilink source parent
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[–] Tarogar@feddit.org 7 points 3 months ago Das geht weil Politiker sich wohl nicht um Gesetze und Verfassung scheren. Also wird es wieder probiert. Bis der Verfassungsschutz das einkassiert kann man das ja erstmal so machen. Sowas braucht einfach mal Konsequenzen. permalink fedilink source parent