▲ 33 ▼ Union sieht "Inszenierung" von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen (www.tagesschau.de) submitted 1 year ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org 19 comments fedilink hide all child comments
[–] Don_alForno@feddit.org 10 points 1 year ago (1 child) Artikel 20 Absatz 4. Das war's. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] A_norny_mousse@feddit.org 7 points 1 year ago https://grundrechte-faq.de/widerstandsrecht-art-20-abs-4-gg/ Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. permalink fedilink source parent
[–] A_norny_mousse@feddit.org 7 points 1 year ago https://grundrechte-faq.de/widerstandsrecht-art-20-abs-4-gg/ Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. permalink fedilink source parent