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[+] 2 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (2 children)
  • [–] 6 points 1 year ago*

    Ich bin voll bei dir, dass das Problem nicht damit gelöst ist.

    Wenn zahlreiche AfDler aus einer verbotenen AfD in die CDU wechseln, dann wäre die CDU der nächste Kandidat für ein Verbotsverfahren. Ggf. könne man da sogar schon im Vorfeld zum BVerfG rechtlich gegen vorgehen.

    Insofern wäre ein erfolgreiches Verbotsverfahren auch ein Dämpfer von Rechten und Rechtsextremen allgemein, weil bestimmte Positionen dann als verfassungsfeindlich klar benannt sind.

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  • [–] 5 points 1 year ago (1 child)

    Den Nährboden entzieht man diesen Leuten indem man soziale Politik macht

    Mal unabhängig davon, ob die neue Regierung dazu in der Lage wäre: Damit die soziale Politik greift, braucht es Zeit, die wir nicht haben werden, wenn die AgD nicht verboten wird. Man hat das jetzt 10 Jahre verpennt, aber nun isses so.

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