▲ 34 ▼ Katharina Dröge zur Änderung des Grundgesetzes am 13.03.25 (youtu.be) submitted 1 year ago by Cokes@feddit.org to c/deutschland@feddit.org 20 comments fedilink hide all child comments Ich finde die Rede hat mehr Aufmerksamkeit verdient - daher auch als eigener Post.
[–] Cokes@feddit.org [S] 8 points 1 year ago (1 child) Ich bin auch überrascht, wie schnell Merz eingeknickt ist und die Grünen das erhalten haben, was sie genau in dieser Rede gefordert haben. Also - Haltung bewahrt, nicht aufgegeben, wie du insinuierst. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 5 points 1 year ago (1 child) Sehe ich anders - oder ihre Haltung ist so gesund wie meine. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Cokes@feddit.org [S] 6 points 1 year ago (1 child) Dann werd doch bitte konkret: In welchem Punkt hat sie ihre Haltung aufgegeben? Zusätzlichkeit? Klimaschutz? Das waren für mich die großen Themen, die augenscheinlich erfüllt wurden. Welchen Teil vermisst du nun? permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 7 points 1 year ago (1 child) Nachhaltigkeit vermisse ich. Wie an anderer Telle schon geschrieben, das ist keine nachhaltige Reform der Schuldenbremse sondern Spielraum für Merz Haushalte. Der wird den Gefallen aber nicht erwidern, wenn die Regierung wieder wechselt. (Und die Haltung der Grünen zum Thema Klimaschutz finde ich auch mangelhaft, aber das ist ein anderes Thema.) permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Cokes@feddit.org [S] 3 points 1 year ago* (2 children) Der Punkt ist gut und ivh unterstreiche, dass das besser wäre und man Merz da nicht vertrauen kann. Den Punkt macht aber Fr. Dröge (in dieser Rede) nicht. Sie redet davin, dass die Schuldenbremse dringend reformiert werden muss, was ja geschieht. Da kann man iht dich keine Haltungslosigkeit vorwerfen, wenn man seine Forderungen in sie reflektiert. Oder habe ich eine Passage nicht mehr im Kopf, wo sie da näher drauf einging? permalink fedilink source parent hideshow 4 child comments replies: [–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 4 points 1 year ago Sie redet davin, dass die Schuldenbremse dringend reformiert werden muss, was ja geschieht. Ne, eben nicht. Einmalige Sondervermögen sind begrenzte Ausnahmen, keine Reform. permalink fedilink source parent [–] azolus@slrpnk.net 4 points 1 year ago (1 child) Wo ist denn diese dringende Reform der SB? Alles, was wir hier bekommen, sind Sondervermögen und Lockerungen für Verteidigung und die Länder. Auf Bundesebene besteht die SB in ihrer aktuellen Form fort: nämlich als Investitionsbremse bzgl. Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur. Das als die notwendige Reform zu verkaufen ist eine Mogelpackung. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] torrentialgrain@lemm.ee 1 point 1 year ago Es ist halt de facto eine Reform. Dass es jetzt den Linken nicht weit genug geht, ist logisch. Ich würde mich da explizit mit einschließen. Aber trotzdem ist es so enorm viel mehr, als ich vor der Wahl von einer CDU-Regierung erwartet habe, dass ich jetzt auch mal weiß, wann man besser die Klappe hält. Jetzt weiter rumzuheulen, weil man nicht auch noch linke Maximalforderungen von der CDU bekommen hat, ist halt die in diesem Spektrum so weit verbreitete Realitätsflucht. Nebenbei werden durch diese Reform der Schuldenbremse (Ausnahme von Wehretat, Katastrophenschutz, Hilfen für Ukraine, Cybersicherheit) jetzt jedes Jahr Dutzende Milliarden im Haushalt frei, die anderweitig abfließen werden können. Auch das ist prinzipiell gut, fällt aber in der Diskussion jedes mal unter den Tisch. permalink fedilink source parent
[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 5 points 1 year ago (1 child) Sehe ich anders - oder ihre Haltung ist so gesund wie meine. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Cokes@feddit.org [S] 6 points 1 year ago (1 child) Dann werd doch bitte konkret: In welchem Punkt hat sie ihre Haltung aufgegeben? Zusätzlichkeit? Klimaschutz? Das waren für mich die großen Themen, die augenscheinlich erfüllt wurden. Welchen Teil vermisst du nun? permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 7 points 1 year ago (1 child) Nachhaltigkeit vermisse ich. Wie an anderer Telle schon geschrieben, das ist keine nachhaltige Reform der Schuldenbremse sondern Spielraum für Merz Haushalte. Der wird den Gefallen aber nicht erwidern, wenn die Regierung wieder wechselt. (Und die Haltung der Grünen zum Thema Klimaschutz finde ich auch mangelhaft, aber das ist ein anderes Thema.) permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Cokes@feddit.org [S] 3 points 1 year ago* (2 children) Der Punkt ist gut und ivh unterstreiche, dass das besser wäre und man Merz da nicht vertrauen kann. Den Punkt macht aber Fr. Dröge (in dieser Rede) nicht. Sie redet davin, dass die Schuldenbremse dringend reformiert werden muss, was ja geschieht. Da kann man iht dich keine Haltungslosigkeit vorwerfen, wenn man seine Forderungen in sie reflektiert. Oder habe ich eine Passage nicht mehr im Kopf, wo sie da näher drauf einging? permalink fedilink source parent hideshow 4 child comments replies: [–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 4 points 1 year ago Sie redet davin, dass die Schuldenbremse dringend reformiert werden muss, was ja geschieht. Ne, eben nicht. Einmalige Sondervermögen sind begrenzte Ausnahmen, keine Reform. permalink fedilink source parent [–] azolus@slrpnk.net 4 points 1 year ago (1 child) Wo ist denn diese dringende Reform der SB? Alles, was wir hier bekommen, sind Sondervermögen und Lockerungen für Verteidigung und die Länder. Auf Bundesebene besteht die SB in ihrer aktuellen Form fort: nämlich als Investitionsbremse bzgl. Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur. Das als die notwendige Reform zu verkaufen ist eine Mogelpackung. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] torrentialgrain@lemm.ee 1 point 1 year ago Es ist halt de facto eine Reform. Dass es jetzt den Linken nicht weit genug geht, ist logisch. Ich würde mich da explizit mit einschließen. Aber trotzdem ist es so enorm viel mehr, als ich vor der Wahl von einer CDU-Regierung erwartet habe, dass ich jetzt auch mal weiß, wann man besser die Klappe hält. Jetzt weiter rumzuheulen, weil man nicht auch noch linke Maximalforderungen von der CDU bekommen hat, ist halt die in diesem Spektrum so weit verbreitete Realitätsflucht. Nebenbei werden durch diese Reform der Schuldenbremse (Ausnahme von Wehretat, Katastrophenschutz, Hilfen für Ukraine, Cybersicherheit) jetzt jedes Jahr Dutzende Milliarden im Haushalt frei, die anderweitig abfließen werden können. Auch das ist prinzipiell gut, fällt aber in der Diskussion jedes mal unter den Tisch. permalink fedilink source parent
[–] Cokes@feddit.org [S] 6 points 1 year ago (1 child) Dann werd doch bitte konkret: In welchem Punkt hat sie ihre Haltung aufgegeben? Zusätzlichkeit? Klimaschutz? Das waren für mich die großen Themen, die augenscheinlich erfüllt wurden. Welchen Teil vermisst du nun? permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 7 points 1 year ago (1 child) Nachhaltigkeit vermisse ich. Wie an anderer Telle schon geschrieben, das ist keine nachhaltige Reform der Schuldenbremse sondern Spielraum für Merz Haushalte. Der wird den Gefallen aber nicht erwidern, wenn die Regierung wieder wechselt. (Und die Haltung der Grünen zum Thema Klimaschutz finde ich auch mangelhaft, aber das ist ein anderes Thema.) permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Cokes@feddit.org [S] 3 points 1 year ago* (2 children) Der Punkt ist gut und ivh unterstreiche, dass das besser wäre und man Merz da nicht vertrauen kann. Den Punkt macht aber Fr. Dröge (in dieser Rede) nicht. Sie redet davin, dass die Schuldenbremse dringend reformiert werden muss, was ja geschieht. Da kann man iht dich keine Haltungslosigkeit vorwerfen, wenn man seine Forderungen in sie reflektiert. Oder habe ich eine Passage nicht mehr im Kopf, wo sie da näher drauf einging? permalink fedilink source parent hideshow 4 child comments replies: [–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 4 points 1 year ago Sie redet davin, dass die Schuldenbremse dringend reformiert werden muss, was ja geschieht. Ne, eben nicht. Einmalige Sondervermögen sind begrenzte Ausnahmen, keine Reform. permalink fedilink source parent [–] azolus@slrpnk.net 4 points 1 year ago (1 child) Wo ist denn diese dringende Reform der SB? Alles, was wir hier bekommen, sind Sondervermögen und Lockerungen für Verteidigung und die Länder. Auf Bundesebene besteht die SB in ihrer aktuellen Form fort: nämlich als Investitionsbremse bzgl. Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur. Das als die notwendige Reform zu verkaufen ist eine Mogelpackung. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] torrentialgrain@lemm.ee 1 point 1 year ago Es ist halt de facto eine Reform. Dass es jetzt den Linken nicht weit genug geht, ist logisch. Ich würde mich da explizit mit einschließen. Aber trotzdem ist es so enorm viel mehr, als ich vor der Wahl von einer CDU-Regierung erwartet habe, dass ich jetzt auch mal weiß, wann man besser die Klappe hält. Jetzt weiter rumzuheulen, weil man nicht auch noch linke Maximalforderungen von der CDU bekommen hat, ist halt die in diesem Spektrum so weit verbreitete Realitätsflucht. Nebenbei werden durch diese Reform der Schuldenbremse (Ausnahme von Wehretat, Katastrophenschutz, Hilfen für Ukraine, Cybersicherheit) jetzt jedes Jahr Dutzende Milliarden im Haushalt frei, die anderweitig abfließen werden können. Auch das ist prinzipiell gut, fällt aber in der Diskussion jedes mal unter den Tisch. permalink fedilink source parent
[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 7 points 1 year ago (1 child) Nachhaltigkeit vermisse ich. Wie an anderer Telle schon geschrieben, das ist keine nachhaltige Reform der Schuldenbremse sondern Spielraum für Merz Haushalte. Der wird den Gefallen aber nicht erwidern, wenn die Regierung wieder wechselt. (Und die Haltung der Grünen zum Thema Klimaschutz finde ich auch mangelhaft, aber das ist ein anderes Thema.) permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Cokes@feddit.org [S] 3 points 1 year ago* (2 children) Der Punkt ist gut und ivh unterstreiche, dass das besser wäre und man Merz da nicht vertrauen kann. Den Punkt macht aber Fr. Dröge (in dieser Rede) nicht. Sie redet davin, dass die Schuldenbremse dringend reformiert werden muss, was ja geschieht. Da kann man iht dich keine Haltungslosigkeit vorwerfen, wenn man seine Forderungen in sie reflektiert. Oder habe ich eine Passage nicht mehr im Kopf, wo sie da näher drauf einging? permalink fedilink source parent hideshow 4 child comments replies: [–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 4 points 1 year ago Sie redet davin, dass die Schuldenbremse dringend reformiert werden muss, was ja geschieht. Ne, eben nicht. Einmalige Sondervermögen sind begrenzte Ausnahmen, keine Reform. permalink fedilink source parent [–] azolus@slrpnk.net 4 points 1 year ago (1 child) Wo ist denn diese dringende Reform der SB? Alles, was wir hier bekommen, sind Sondervermögen und Lockerungen für Verteidigung und die Länder. Auf Bundesebene besteht die SB in ihrer aktuellen Form fort: nämlich als Investitionsbremse bzgl. Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur. Das als die notwendige Reform zu verkaufen ist eine Mogelpackung. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] torrentialgrain@lemm.ee 1 point 1 year ago Es ist halt de facto eine Reform. Dass es jetzt den Linken nicht weit genug geht, ist logisch. Ich würde mich da explizit mit einschließen. Aber trotzdem ist es so enorm viel mehr, als ich vor der Wahl von einer CDU-Regierung erwartet habe, dass ich jetzt auch mal weiß, wann man besser die Klappe hält. Jetzt weiter rumzuheulen, weil man nicht auch noch linke Maximalforderungen von der CDU bekommen hat, ist halt die in diesem Spektrum so weit verbreitete Realitätsflucht. Nebenbei werden durch diese Reform der Schuldenbremse (Ausnahme von Wehretat, Katastrophenschutz, Hilfen für Ukraine, Cybersicherheit) jetzt jedes Jahr Dutzende Milliarden im Haushalt frei, die anderweitig abfließen werden können. Auch das ist prinzipiell gut, fällt aber in der Diskussion jedes mal unter den Tisch. permalink fedilink source parent
[–] Cokes@feddit.org [S] 3 points 1 year ago* (2 children) Der Punkt ist gut und ivh unterstreiche, dass das besser wäre und man Merz da nicht vertrauen kann. Den Punkt macht aber Fr. Dröge (in dieser Rede) nicht. Sie redet davin, dass die Schuldenbremse dringend reformiert werden muss, was ja geschieht. Da kann man iht dich keine Haltungslosigkeit vorwerfen, wenn man seine Forderungen in sie reflektiert. Oder habe ich eine Passage nicht mehr im Kopf, wo sie da näher drauf einging? permalink fedilink source parent hideshow 4 child comments replies: [–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 4 points 1 year ago Sie redet davin, dass die Schuldenbremse dringend reformiert werden muss, was ja geschieht. Ne, eben nicht. Einmalige Sondervermögen sind begrenzte Ausnahmen, keine Reform. permalink fedilink source parent [–] azolus@slrpnk.net 4 points 1 year ago (1 child) Wo ist denn diese dringende Reform der SB? Alles, was wir hier bekommen, sind Sondervermögen und Lockerungen für Verteidigung und die Länder. Auf Bundesebene besteht die SB in ihrer aktuellen Form fort: nämlich als Investitionsbremse bzgl. Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur. Das als die notwendige Reform zu verkaufen ist eine Mogelpackung. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] torrentialgrain@lemm.ee 1 point 1 year ago Es ist halt de facto eine Reform. Dass es jetzt den Linken nicht weit genug geht, ist logisch. Ich würde mich da explizit mit einschließen. Aber trotzdem ist es so enorm viel mehr, als ich vor der Wahl von einer CDU-Regierung erwartet habe, dass ich jetzt auch mal weiß, wann man besser die Klappe hält. Jetzt weiter rumzuheulen, weil man nicht auch noch linke Maximalforderungen von der CDU bekommen hat, ist halt die in diesem Spektrum so weit verbreitete Realitätsflucht. Nebenbei werden durch diese Reform der Schuldenbremse (Ausnahme von Wehretat, Katastrophenschutz, Hilfen für Ukraine, Cybersicherheit) jetzt jedes Jahr Dutzende Milliarden im Haushalt frei, die anderweitig abfließen werden können. Auch das ist prinzipiell gut, fällt aber in der Diskussion jedes mal unter den Tisch. permalink fedilink source parent
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[–] azolus@slrpnk.net 4 points 1 year ago (1 child) Wo ist denn diese dringende Reform der SB? Alles, was wir hier bekommen, sind Sondervermögen und Lockerungen für Verteidigung und die Länder. Auf Bundesebene besteht die SB in ihrer aktuellen Form fort: nämlich als Investitionsbremse bzgl. Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur. Das als die notwendige Reform zu verkaufen ist eine Mogelpackung. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] torrentialgrain@lemm.ee 1 point 1 year ago Es ist halt de facto eine Reform. Dass es jetzt den Linken nicht weit genug geht, ist logisch. Ich würde mich da explizit mit einschließen. Aber trotzdem ist es so enorm viel mehr, als ich vor der Wahl von einer CDU-Regierung erwartet habe, dass ich jetzt auch mal weiß, wann man besser die Klappe hält. Jetzt weiter rumzuheulen, weil man nicht auch noch linke Maximalforderungen von der CDU bekommen hat, ist halt die in diesem Spektrum so weit verbreitete Realitätsflucht. Nebenbei werden durch diese Reform der Schuldenbremse (Ausnahme von Wehretat, Katastrophenschutz, Hilfen für Ukraine, Cybersicherheit) jetzt jedes Jahr Dutzende Milliarden im Haushalt frei, die anderweitig abfließen werden können. Auch das ist prinzipiell gut, fällt aber in der Diskussion jedes mal unter den Tisch. permalink fedilink source parent
[–] torrentialgrain@lemm.ee 1 point 1 year ago Es ist halt de facto eine Reform. Dass es jetzt den Linken nicht weit genug geht, ist logisch. Ich würde mich da explizit mit einschließen. Aber trotzdem ist es so enorm viel mehr, als ich vor der Wahl von einer CDU-Regierung erwartet habe, dass ich jetzt auch mal weiß, wann man besser die Klappe hält. Jetzt weiter rumzuheulen, weil man nicht auch noch linke Maximalforderungen von der CDU bekommen hat, ist halt die in diesem Spektrum so weit verbreitete Realitätsflucht. Nebenbei werden durch diese Reform der Schuldenbremse (Ausnahme von Wehretat, Katastrophenschutz, Hilfen für Ukraine, Cybersicherheit) jetzt jedes Jahr Dutzende Milliarden im Haushalt frei, die anderweitig abfließen werden können. Auch das ist prinzipiell gut, fällt aber in der Diskussion jedes mal unter den Tisch. permalink fedilink source parent