Der Bus des Zentrum für Politische Schönheit (genannt Adenauer SRP+) wurde in Sachsen beschlagnahmt. Dieser war auf dem Weg zum CSD Döbeln.
Sicher eine ganz normale Routine-Kontrolle, wie sie an allen Samstagen auf sächsischen Straßen stattfindet. Im Dienste der Verkehrssicherheit und so. Nicht aus irgendwelchen politischen Gründen.
Die Polizei Sachsen hat soeben rechtswidrig den Adenauer SRP+ beschlagnahmt. Der Adenauer war auf dem Weg zum CSD Döbeln, die halbe Autobahn wurde dafür abgesperrt, seit Stunden das Team festgehalten. Was ist schon wieder in Kretschmers Bundesland los? Was soll die Rechtsgrundlage sein?
Am Hauptbahnhof trafen sich ab Mittag erste Teilnehmende der Versammlung Christopher Street Day, welche 14:15 Uhr mit einer Kundgebung begann. Zudem fand in unmittelbarer Nähe eine Kundgebung mit dem Motto »Queere Tiere« statt.
Gegen 13:00 Uhr stellten Einsatzkräfte der Verkehrspolizei im Straßenverkehr auf der B 169/B 175 einen Mercedes-Bus fest, der aufgrund offensichtlicher baulicher Veränderungen einer Verkehrskontrolle unterzogen wurde. Unter Einbindung eines Sachverständigen wurden diverse angebrachte Ein- und Anbauten am Fahrzeug festgestellt, die Verstöße gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung darstellen. Aufgrund der dadurch nicht mehr gegebenen Verkehrssicherheit wird das Fahrzeug nun bei einer Sachverständigenorganisation vorgestellt. Eine richterliche Bestätigung der Beschlagnahme des Fahrzeugs wurde eingeholt und das Fahrzeug abgeschleppt. Eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen Erlöschung der Betriebserlaubnis wurde gefertigt. Den Insassen wurde die Möglichkeit gegeben, ihre persönlichen Sachen aus dem Fahrzeug zu holen. Zwei Personen verblieben im Bus und wurden in der Folge von Polizisten aus dem Bus begleitet.
Der Bus kam vorher mehrfach bei Protestaktionen zum Einsatz - zuletzt bei Weidels Sommerinterview - und wurde dabei immer wieder von der Polizei auf Herz und Nieren auf Verkehrssicherheit geprüft. IMMER WIEDER:
7 Kontrollen, 3 bestandene Hauptuntersuchungen (HU) ohne Mängel, immer wieder grünes Licht von der Zulassungsbehörde Berlin für den Betrieb! Es dürfte kein zweites Fahrzeug in der Bundesrepublik geben, um dass sich Polizei Berlin so rührend gekümmert hat.
