Auf internationalen Konferenzen redet man inzwischen mehr über den Kremlchef als mit ihm. Wladimir Putin erlebt eine Schwächephase: Mit seiner gescheiterten Offensive bei Charkiw hat er sich militärisch verzettelt, die russische Wirtschaft leidet deutlicher als gedacht. Und in Kürze könnten auch noch F16-Jets seine betagten Bomber verscheuchen.

Erst das G7-Treffen in Italien, jetzt die Friedenskonferenz in der Schweiz, am 9. Juli dann der Nato-Gipfel in Washington: Überall geht es um Russland. Aber Russland ist nicht dabei.

Wladimir Putin wurde das alles offenbar zu viel. Am Freitag versuchte er, Aufmerksamkeit und Autorität zurückzugewinnen – und sprach plötzlich von einem Angebot für einen Waffenstillstand. Mit bedeutungsvoller Miene setzte sich der Kremlchef vor die Kameras seines Staatsfernsehens, als wolle er feierlich das Ergebnis einer Ein-Mann-Friedenskonferenz bekannt geben, die er mit sich selbst abgehalten hat.

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Was Putin sich wohl als politischen Paukenschlag ausgedacht hatte, verhallte relativ klanglos. Im Internet spendeten zwar wie üblich die russisch gesteuerten Accounts und deren Trolle den erwartbaren Applaus. Auf der echten Weltbühne aber nimmt den Vorstoß niemand ernst – abgesehen von einigen Moskau-treuen Figuren wie Sahra Wagenknecht.

Wagenknechts Inkompetenz bei der Beurteilung Putins steht allerdings zweifelsfrei fest. Am 20. Februar 2022 sagte sie in der ARD-Sendung „Anne Will“, der russische Präsident habe „faktisch kein Interesse daran, in die Ukraine einzumarschieren, natürlich nicht“. Sie fügte hinzu: „Wir können heilfroh sein, dass Wladimir Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben.“ Zwei Tage später begann Putin dann den schlimmsten Krieg, den Europa seit 1945 erlebt hat.

Wer seinen jetzt vorgelegten Friedensplan überhaupt als Friedensplan diskutiert, macht einen Fehler. Das politisch Interessante seines Auftritts liegt eher im Ungesagten: Man spürt, dass der russische Präsident in diesem Frühsommer 2024 in die Defensive geraten ist. Dafür gibt es mehrere Gründe: militärische, ökonomische und politische.

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Viele Staaten empfinden Russlands Krieg gegen die Ukraine als politischen und ökonomischen Störfaktor für die eigene Entwicklung. Ein Beispiel: Als Putin durch die Blockade ukrainischer Schiffe im Schwarzen Meer einen Weizenkrieg anzetteln wollte, intervenierte die Türkei – und bekam dafür Applaus von afrikanischen Staaten, die um die Stabilität ihrer Getreidepreise bangten. Putin hatte auf einhellige Unterstützung aus dem globalen Süden für seinen Kampf gegen den bösen Westen gehofft. Doch diese Rechnung ging nicht auf: Die meisten Länder des Südens halten sich einfach raus, warten den Ausgang des Kräftemessens ab – und setzen auf eine friedliche Lösung.

„Die Schweiz ist nicht mehr neutral, sondern offen feindselig“, schimpft Putins Außenminister Sergej Lawrow und nennt den Friedensgipfel die „Frucht einer kranken Einbildung“. Tatsächlich aber ist es Russland, das in seinem nationalistischen und militaristischen Wahn die weltpolitischen Stimmungen und Strömungen verkennt.

In den Debatten bislang unbeteiligter Staaten spielt inzwischen ein ebenso klassischer wie bestechender Gedanke eine Rolle, der auch schon zur Beilegung von Konflikten auf der Südhalbkugel der Erde beitrug: Könnte nicht einfach der Aggressor seine Truppen zurückziehen auf sein eigenes Gebiet? Dann wäre der Krieg sofort vorbei. Dass simple Überlegungen dieser Art sich weltweit breitmachen, fürchtet Putin wie der Teufel das Weihwasser. Es erklärt seine wachsende Wut – und seine wachsende Unsicherheit.

[–] 40 points 2 years ago

"Junge Leute erkennen den Ernst womöglich gar nicht"

Ne, natürlich nicht. "Ausländer raus!", Das kann man ja schnell missverstehen. Deutsche Sprache, schwere Sprache und so. Und die jungen Leute sind ja noch so unschuldig. Die wollten nur eine Fruchtschorle bestellen!

Können wir endlich mal mit der Dauerverharmosung aufhören? Das geht jetzt seit den Baseballschlägerjahren so und immer sind es nur missverstandene Menschen die eigentlich herzensgut sind. Lass mal reden und ihre Sorgen ernst nehmen.

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  • [–] 7 points 2 years ago*

    Ich nutze Alexandrite als Notlösung um auf feddit.de zuzugreifen.

    Da gibt es online eine Website unter alexandrite.app die man ansurfen kann um sich dann bei feddit.de anzumelden oder man installiert das lokal bei sich auf dem Rechner. Z.B. mit;

    podman run -p 8080:3000 -e ALEXANDRITE_DEFAULT_INSTANCE=feddit.de -e ALEXANDRITE_FORCE_INSTANCE=feddit.de ghcr.io/sheodox/alexandrite:0.8.13
    

    Dann ist das über http://localhost:8080 zu erreichen. Alternativ, wenn man Docker statt Podman nutzen möchte, einfach oben podman durch docker ersetzen.

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  • [–] 5 points 2 years ago

    When I read these things I still doubt to myself they can come up with enough loyalists *that do have qualifications for the job. *.

    You do not have to be dumb to be evil. I'm not American but I follow the news and you people (and indirectly we all) seem to have a really big problem.

    At Justice Alito’s House, a ‘Stop the Steal’ Symbol on Display
    An upside-down flag, adopted by Trump supporters contesting the Biden victory, flew over the justice’s front lawn as the Supreme Court was considering an election case.

    https://www.nytimes.com/2024/05/16/us/justice-alito-upside-down-flag.html

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  • [–] [S] 15 points 2 years ago

    Auch bei der Umsetzung der in den vergangenen Jahren beschlossenen gesetzlichen Regelungen zur Eindämmung von Desinformation, Hass und Hetze im digitalen Raum mangele es an der Umsetzung bei den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz.

    Amen!

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    Die Innenminister der Länder wollen zügig auf die zahlreichen Attacken auf Politiker im Wahlkampf reagieren. Ihr Vorschlag: ein eigener Straftatbestand für solche Gewaltakte. Ampel-Vertreter sehen das ins Leere laufen. Es fehlen Polizisten und Juristen. Es sei ein "Rezept von vorgestern", so der Vorwurf.

    Der Ruf der Innenministerkonferenz nach einer Strafrechtsverschärfung zur Verhinderung von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker stößt bei einigen Abgeordneten auf Skepsis. "Härtere Strafen sind schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien aber viel wirkungsvoller. "Strafrecht und Strafjustiz können nicht der Reparaturbetrieb für eine allgemeine gesellschaftliche Verrohung sein", gab Kuhle zu bedenken.

    [...]

    Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz wirkten "wie von vorgestern und sind maximal Symptombekämpfung", kritisierte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan. Die Bundestagsabgeordnete forderte: "Statt härterer Strafen muss das Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen endlich angegangen werden." Auf Landesebene wären Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität eine Lösung, um die Verfolgung solcher Straftaten zu verbessern.

    [...]

    [–] [S] 25 points 2 years ago* (17 children)

    mich nicht kriegstüchtig machen zu müssen. Wenn das nicht gelingt, welche Berechtigung hat dann alles andere?

    Wenn Du dich auf einen Angriff durch einen fremden Staat vorbereiten musst,dann ist sicher nicht die hiesige Politik daran schuld sondern der Staat, von dem die Bedrohung ausgeht. Man kann und sollte der Politik hier viel vorwerfen aber das nun nicht.

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  • [–] [S] 20 points 2 years ago (7 children)

    Ein gutes Interview, wie ich finde. Ich denke auch, dass der Westen viel zu unentschlossen reagiert hat. Das ist doch letztendlich eine Einladung: "Ja, das wird teuer für dich gewaltsam Grenzen zu verschieben aber so richtig schlimm für dich wird es nicht. Wir haben da rote Linien".

    Auch hier bei uns liegt einiges im argen. Wer von uns hat genug Wasser Zuhause bevorratet um ein paar Tage ohne zentrale Versorgung überleben zu können? Ich schätze mal die allerwenigsten.

    ZEIT ONLINE: Woran zeigt sich die fehlende Resilienz?

    Masala: Das hat eine technische und eine psychologische Komponente: Stellen Sie sich vor, Teile deutscher Städte würde hybrid angegriffen und stünde drei Tage ohne Strom und Wasser da: Hätten die Leute überhaupt die Fähigkeit, damit umzugehen? Reicht unser Zivilschutz, um das logistisch zu organisieren? Zweimal nein. Ein weiteres Beispiel für die fehlende Resilienz ist die Verletzlichkeit unserer Lieferketten: Wenn China uns schaden will, können sie einfach aufhören, uns mit Antibiotika zu versorgen.

    ZEIT ONLINE: Was muss geschehen, um die Resilienz zu stärken?

    Masala: Ungeheuer viel, aber um bei den beiden Beispielen zu bleiben: Wir müssen den Zivilschutz ausbauen, und außerdem überlegen, Lieferketten wieder zurück nach Europa zu holen. Das Wichtigste aber ist: Jeder muss bereit sein, im Notfall unsere Demokratie zu verteidigen – egal ob mit oder ohne Waffe in der Hand.

    ZEIT ONLINE: Kann Politik so etwas verordnen?

    Masala: Nein, aber Politik kann deutlich machen, dass dieses Thema gerade das allerwichtigste ist – und jeder seinen Beitrag leisten muss. Leider redet aber derzeit niemand darüber, außer der Verteidigungsminister. Tatsächlich braucht es dafür einen parteiübergreifenden Konsens, angeführt von Olaf Scholz. Der aber sagt lieber: Macht euch keine Sorgen, ich regle das schon. Und das ist die traurige Wahrheit: Wir haben eine männliche Merkel gewählt.

    ZEIT ONLINE: Womöglich agiert der Kanzler auch so, weil er fürchtet, dass sonst noch mehr Bürger und Bürgerinnen zur AfD abdriften.

    Masala: Diese Sorge wird häufig geäußert, ich halte sie für falsch. Was die Bevölkerung sich vor allem wünscht, ist politische Führung. In der Geschichte wurden viele wichtige außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung getroffen: sei es die Einführung der Bundeswehr, der Nato-Doppelbeschluss oder der Euro. Unser Kanzler hat mal gesagt: Die Deutschen hätten mit seiner Wahl Führung bestellt und die würden sie auch bekommen. Nur ist davon leider nichts übrig geblieben.

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    Die Flüchtlingsbeauftragten der evangelischen und katholischen Kirche sprechen der CDU mit Blick auf deren Asylpläne christliche Werte ab. CDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf das Gegenteil. Doch nun protestieren auch noch Hunderte Geistliche gegen die Christdemokraten.

    Mehr als 700 Pfarrerinnen und Pfarrer haben in einem offenen Brief die flüchtlingspolitischen Pläne der CDU kritisiert. "Die CDU plant in ihrem neuen Grundsatzprogramm, das Recht auf Asyl in Europa abzuschaffen", heißt es in dem von der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" veröffentlichten Text. Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitags in Berlin projizierte die Initiative zudem den Schriftzug "#CDUnchristlich" auf die Fassade des Tagungsgebäudes.

    [...]

    [–] [S] 25 points 2 years ago* (1 child)

    Als größtes Wachstums­bremse sieht die OECD fehlende Investitionen in den grünen Umbau der Wirtschaft und nennt ausdrücklich das Haushalts­urteil des Bundes­verfassungs­gerichtes, das zu einer Streichung von 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformations­fonds geführt hatte. In der Folge seien geplante steuerliche Anreize für „grüne“ Investitionen gestrichen worden, was dem Vertrauen der Investoren in den Standort Deutschland geschadet habe, so die OECD. Auch die hohen Zinssätze im Euro-Raum würden Investitionen verhindern.

    Seht ihr. Wir müssen nur Friedrich Merz und seine 40 Räuber wählen. Dann kommt das alles in beste Ordnung! Oh, warte mal ... Ich könnte kotzen. Dieser $%&$§ ist zusammen mit diesem Bayernpopulisten bereit das Land zu zerlegen nur um selbst einen Karrieresprung zu machen.

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    Die Weltwirtschaft wächst – Deutschland tritt auf der Stelle. So lässt sich ein aktueller Bericht des Industrie­länder­clubs OECD zusammenfassen. Auch internationale Unternehmen machen immer häufiger einen Bogen um Deutschland.

    Die Zeiten, in denen die Industrie­länder-Organisation OECD deutsche Regierungen für deren Wirtschafts­politik gelobt hat, sind bereits seit einer Weile vorbei. Heute müssen sich Berliner Regierungs­politiker warm anziehen, wenn der Club der marktwirtschaftlich und demokratisch orientierten Wirtschafts­nationen seine Berichte vorlegt.

    So wie an diesem Donnerstag, als die Konjunktur­experten der OECD ihre Wachstums­prognose für Deutschland ein weiteres Mal nach unten korrigierten. Nur noch ein Miniplus von 0,2 Prozent traut die Organisation für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr beim Brutto­inlands­produkt zu.

    [...]

    [–] [S] 7 points 2 years ago

    damit das nicht jedes Mal ein Kampf um ein paar Centbeträge wird, oder FDP und Arbeitgeber blockieren können.

    Bloß wie, ohne Mehrheit?

    Auch beim Ampelpartner FDP regt sich Widerstand gegen eine stärkere Erhöhung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer sagte der »Bild«-Zeitung: »Die Politik hat sich da rauszuhalten.«

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    Sollte der Mindestlohn 2025 auf 14 oder gar 15 Euro steigen? Geht es nach dem Ökonomen Achim Truger, ist jedenfalls eine deutlich stärkere Anhebung nötig als bisher geplant. Der Arbeitsmarkt könne das »gut verkraften«.

    Mit Achim Truger hat sich ein führender Wirtschaftswissenschaftler hinter die bei SPD, Grünen und Gewerkschaften erhobene Forderung nach einer deutlich stärkeren Anhebung des Mindestlohns als geplant gestellt. »Der aktuell für 2025 vorgesehene Mindestlohn von 12,82 Euro gibt nach der hohen Inflation keinen Mindestschutz für die Beschäftigten mehr. Dazu müsste er 2025 auf mindestens 14 Euro steigen«, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der »Bild«-Zeitung. Truger geht demnach davon aus, dass der Arbeitsmarkt diese Erhöhung »gut verkraften« kann und kein Anstieg der Arbeitslosigkeit zu befürchten ist.

    [...]

     

    Die AfD und ihr Spitzenkandidat für die Europawahl erproben einen vermeintlichen Ausweg aus dem Spionageskandal: Der Verfassungsschutz soll der Partei schaden wollen. Die Ausflüchte sind allerdings unplausibel.

    Seit Monaten befindet sich die AfD im Abwärtstrend, nun bringt eine Spionageaffäre die Partei weiter in Bedrängnis. Ein langjähriger Mandant und Mitarbeiter von Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl, befindet sich in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall vor. Er soll für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben.

    Seitdem hadert die Partei mit den Vorwürfen, die Nervosität ist groß. Skandale sitzt die AfD üblicherweise aus. Doch Verstrickungen mit der Kommunistischen Partei in China gehen selbst Teilen des Vorstands und der Basis zu weit. Krah stand deswegen seit Langem auch in den eigenen Reihen in der Kritik. Um den Europawahlkampf zu retten – der auch vom Verdacht möglicher Zahlungen aus Russland an Listenkandidat Nummer zwei, Peter Bystron, überschattet wird –, ringt man deswegen um eine Kommunikationsstrategie.

    Die scheint nun gefunden: Der Spionageskandal soll zum Verfassungsschutzskandal umgedeutet werden. Krah habe keinen Verdacht schöpfen können, sei nicht gewarnt worden, sagt er selbst und sagen Parteifunktionäre. Jian G. soll sogar angeblich vom Verfassungsschutz eingeschleust worden sein, um der AfD zu schaden.

    Doch die Kommunikationsstrategie ist nicht plausibel. Folgen kann ihr nur, wer bereit ist, zentrale Informationen auszublenden. Die vier wichtigsten Behauptungen im Überblick.

    [...]

    [–] [S] 4 points 2 years ago* (last edited 2 years ago) (1 child)

    Das Problem an gesunder Ernährung sind normalerweise nicht die Kosten

    Es geht hier um Bürgergeldempfänger und für die liegt der Regelsatz für Lebensmittel laut Wissenschaftlern auf einem Niveau, wo eben genau das das Problem ist, dass der vorhergesehene Satz eben nicht ausreicht um sich vollwertig zu ernähren.

    Da kann man dann halt endlos viel Zeit und mentalen Kraftaufwand investieren. Es hilf nicht, weil das hier nicht das grundlegende Problem ist. Es steht doch im Artikel. Selbst bei der vegetarischen Diät reicht das Geld nicht aus um gesund zu essen.

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  • [–] [S] 4 points 2 years ago* (1 child)

    Es geht nicht ums gerade so überleben sondern darum, sich vollwertig gesund ernähren zu können. Aus dem Artikel:

    Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben den Stand der fachlichen Äußerungen dazu aufbereitet. Die darin gelisteten Studien unterscheiden sich im Design, in der Preisbildung usw., sind aber in ihrer Einhelligkeit deutlich: Alle bis auf eine ältere und sehr umstrittene Arbeit (Thießen/Fischer 2008) stellen fest, dass eine gesunde Ernährung mehr kostet, als bei der Regelbedarfsberechnung für Nahrungsmittel berücksichtigt wird.

    Das bezieht sich auf:

    Kosten einer Ernährung nach den Empfehlungen der DGE (PDF)| Wissenschaftliche Dienste des Bundestages

    Und weiter in dem Artikel:

    2020 stellte auch der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Beirat) fest, dass die Regelbedarfe realistisch nicht für eine gesundheitsfördernde Ernährung entsprechend der DGE-Empfehlungen ausreichen. Die Berechnungsgrundlagen und -methoden der Regelbedarfsermittlung seien daher zu überprüfen. Ausdrücklich hielt der Beirat fest, dass „reine Informationsmaßnahmen und generelle Appelle zum Konsum von nachhaltigeren Lebensmitteln als Instrumente weniger geeignet“ sind als finanzielle Leistungen. Als Vertiefung dieses Befunds berechnete Biesalski 2021, dass eine Ernährung von den Beträgen, die bei der Regelbedarfsberechnung zugrunde gelegt wurden, bei Kindern und Jugendliche zu Wachstumsverzögerungen und einer eingeschränkten kognitiven Entwicklung führen kann. Ebenfalls 2021 belegten Kabisch u.a., dass der Ernährungsanteil für alleinlebende Erwachsene selbst dann nicht für eine gesunde Ernährung genügt, wenn von mehreren gesunden Ernährungsweisen die günstigste (im Ergebnis: die vegetarische) betrachtet wird. Im März 2023 bestätigte der Beirat seinen Befund, dass die aktuellen Regelbedarfsanteile nicht für eine gesundheitsfördernde Ernährung ausreichen, und wiederholte seine Forderung nach einer entsprechenden Anpassung der Berechnungsmethode (S. If, XIII, 109).

    Das bezieht sich auf:

    Politik für eine nachhaltigere Ernährung: Eine integrierte Ernährungspolitik entwickeln und faire Ernährungsumgebungen gestalten (PDF)| Wissenschaftlicher Beirat

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    Ist das Bürgergeld verfassungswidrig, weil es keine gesunde Ernährung ermöglicht? Ernährungswissenschaftliche Befunde, die erst nach der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entstanden sind, sprechen dafür. Unter anderem der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fordert: „Ein […] Bürgergeld muss […] ausreichend sein, um materielle und soziale Ernährungsarmut zu vermeiden. Die aktuellen […] Beträge entsprechen allerdings nicht diesem Anspruch“ (ebd., I). Basierend auf diesen Befunden sieht ein aktuelles Rechtsgutachten in der Höhe des Existenzminimums eine Verletzung des Menschenrechts auf angemessene Ernährung aus Art. 11 des UN-Sozialpakts.

    Diese neuen Forschungsergebnisse sind auch verfassungsrechtlich relevant. Ohne ein materielles Kriterium dürfte der geltende Statistik-Warenkorb nicht mehr verfassungsgemäß sein. Entgegen aktuellen Forderungen, die Regelleistungen zur Herstellung eines Lohnabstands abzusenken oder nicht weiter anzuheben, spricht verfassungsrechtlich viel für eine Erhöhung. Immerhin sind nach aktuellen Zahlen der europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen 6,9 Prozent der Menschen in Deutschland von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen; 13 Prozent sind nicht in der Lage, sich jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel, Fisch oder einem vegetarischen Äquivalent zu leisten. Das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums darf diesen Zustand nicht perpetuieren. Zwei verfassungsrechtlich zulässige Lösungsmöglichkeiten liegen auf der Hand, nämlich eine Vergrößerung der Referenzgruppe oder eine Steigerung des Ernährungsanteils.

    [...]

    In Reaktion auf die Befunde könnte entweder die Referenzgruppe vergrößert werden, so dass die Ausgaben einer weniger verarmten Gruppe herangezogen werden. Das würde aber auch Ausgaben in anderen Bereichen betreffen. Alternativ dazu könnten einzelne Positionen durch Warenkorb-Rechenschritte erhöht werden. Denn wo aus dem Statistik-Warenkorb Dinge herausgenommen werden können, ist es auch möglich, Dinge hineinzulegen. Das BVerfG hält Modifikationen des Rechenmodells für zulässig, sofern sie sachlich gerechtfertigt sind (BVerfG 2010, Rz. 139) und das gesamte Modell nicht in Frage stellen (BVerfG 2014, Rz. 109). Auf die Möglichkeit von Warenkorb-Steigerungen wies das BVerfG ausdrücklich hin: Wenn bei der Überprüfung der statistisch ermittelten Beträge Änderungen festgestellt werden, die die Bedarfsdeckung betreffen, „kann der Gesetzgeber mit Hilfe der Warenkorbmethode vielmehr auch kontrollierend sicherstellen, dass der existentielle Bedarf tatsächlich gedeckt ist.“ (BVerfG 2014, Rz. 109).

    Zusätzlich ist der Gesetzgeber auch durch völkerrechtliche Verpflichtungen bei der Bestimmung des Existenzminimums gebunden (BVerfG 2014, Rz. 74, mit Verweis auf BVerfG vom 18.7.2012, Rz. 68). Mit Verweis auf die niedrigen Ernährungsanteile an der Berechnung kommt ein aktuelles Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Höhe des Existenzminimums das Menschenrecht auf angemessene Ernährung aus Art. 11 des UN-Sozialpakts verletzt, denn „eine gesunde Ernährung wäre mit den Bürgergeld-Regelsätzen nur unter Verzicht auf andere grundlegende Bedürfnisse möglich. Dies ist aber gerade nicht ausreichend, um den völkerrechtlichen Anforderungen zu genügen, sodass im Ergebnis eine Erhöhung der Regelsätze geboten ist“ (S. 23). Weil Deutschland 2023 dem Individualbeschwerdeverfahren des Pakts beigetreten ist, könnte dies nun auch individuell geprüft werden.

     

    Noch gibt es keine Neuregelung für den THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Das AG Dortmund sieht im Vorschlag der Expertengruppe Cannabis ein "antizipiertes Sachverständigengutachten" – und spricht einen Autofahrer mit 3,1 ng im Blut frei.

    Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz und Anbau von Cannabis für über 18-jährige unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Viele Stimmen fordern in diesem Zusammenhang auch eine Liberalisierung der Rechtslage für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr. Noch gilt hier ein Grenzwert von 1,0 Nanogramm (ng) Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter Blutserum. Dieser dient als Nachweis für eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit im Zusammenhang mit dem Cannabis-Konsum. Eine von Verkehrsminister Volker Wissing eingesetzte, interdisziplinäre Arbeitsgruppe hat vorgeschlagen, den Wert auf 3,5 ng anzuheben und das Straßenverkehrsgesetz (StVG) entsprechend zu ändern.

    Umgesetzt wurde das bislang noch nicht. Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat jetzt einen Autofahrer mit einer THC-Konzentration von 3,1 nh/ml im Blut freigesprochen (Urt. v. 11.04.2024, Az. 729 OWi-251 Js 287/24 -27/24). Ihm war das Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel vorgeworfen worden, eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 und 3 StVG.

    [...]

     

    Die AfD führt einen Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz. Nun hat das NRW-Oberverwaltungsgericht mit einem Handstreich alle Beweisanträge der AfD abgewiesen.

    Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und würden keine Beweise erbringen. Zum Teil seien keine greifbaren Anhaltspunkte zu erkennen und die AfD habe die Beweisanträge nur zum Ausspähen der Prozessstrategie gestellt. Andere Anträge seien als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen.

    [...]

     

    Die AfD trifft sich im Juni in Essen zu ihrem Bundesparteitag. Der Oberbürgermeister macht klar: Willkommen ist sie nicht. Nun formiert sich der Protest.

    Zwei Monate vor dem geplanten Bundesparteitag der AfD in Essen organisieren die Stadt und weitere Akteure Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern gegen die Partei. Bei einer Hauptkundgebung am letzten Samstag im Juni (29.6.) erwarten die Veranstalter 30.000 Demonstrierende - prominente Vertreter aus Politik und Wirtschaft sollen auf der Bühne stehen. Verschiedene Gruppen und Bündnisse planen darüber hinaus während des gesamten Parteitags-Wochenendes Aktionen, darunter eine Musik-Parade. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor - zumal an dem Wochenende in Nordrhein-Westfalen auch drei Achtelfinal-Begegnungen der Fußball-Europameisterschaft stattfinden.

    Insgesamt seien am Parteitags-Wochenende derzeit zehn Kundgebungen mit insgesamt 66.000 Teilnehmern angemeldet, sagte ein Polizeisprecher. Zwar handele es sich bei den Teilnehmerzahlen bislang nur um grobe Schätzungen - in jedem Fall stelle sich die Polizei aber auf die größten Demonstrationen seit Jahren in Essen sein.

    [...]

    Unter dem Motto "Für Demokratie, Vielfalt & Toleranz" soll es am Samstag auf einem großen Messeparkplatz nicht weit vom Tagungsort der AfD ein kleines Volksfest, ein Konzert und ein Bühnenprogramm mit prominenten Rednern geben. Aus der Wirtschaft wird etwa Evonik-Vorstandschef Christian Kullmann auf der Bühne stehen, wie das Unternehmen bestätigte. Schon am Freitag soll eine Rave-Parade mit Musik-Trucks durch die Stadt ziehen. Am Sonntag ist eine Mahnwache geplant.

    [...]

     

    EU-Institutionen sind auf Mastodon und Peertube aktiv, dank eines Pilotprojekts des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Weil aber nach zwei Jahren keine EU-Institution die Fediverse-Server übernehmen will, werden diese im Mai kurzerhand abgeschaltet.

    Vor ziemlich genau zwei Jahren startete der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) als Pilotprojekt zwei Angebote im Fediverse: Mit EU Voice auf Basis von Mastodon und EU Video mit der Software PeerTube sollte den Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der EU eine „alternative, datenschutzfreundliche und nutzerorientierte“ Plattform bereitgestellt werden.

    Insgesamt öffneten in den vergangenen Jahren 40 Institutionen einen Account bei EU Voice, unter ihnen der EU-Datenschutzbeauftragte, der Europäische Gerichtshof und die EU-Kommission. Die Videoplattform nutzten hingegen sechs Institutionen. Laut dem Datenschutzbeauftragten waren die EU-Institutionen damit die größte Gruppe öffentlicher Einrichtungen im Fediverse weltweit.

    Doch diese Angebote stehen nun vor dem Aus: In einer Pressemitteilung erklärt der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Wojciech Wiewiórowski, dass es ihm nicht gelungen sei, „ein neues Zuhause für EU Voice und EU Video in anderen EU-Institutionen zu finden“ – und damit niemanden, der „die Server warten und den Betrieb auf dem hohen Niveau aufrechterhalten können, das die EU-Institutionen und unsere Nutzer verdienen“. Der EDPS hat deswegen angekündigt, die beiden Angebote zum 18. Mai abzuschalten. Den bestehenden Accounts will der EDPS dabei helfen, auf andere Instanzen umzuziehen.

    [...]

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