Wow... ich bin auch auf der Liste? Wie hab ich mir denn DIE ehre verdient?

Und weil wir dann endlich Piepmätze auf den Piepen haben!

Riiiiight...

Dito, 9 Mails, eine jeweils an die 9 SPD-Abgeordneten im Innenausschuss, bei mir ging es um das Informationsfreiheitsgesetz.

Eine Rückantwort habe ich erhalten:

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Transparenz und der Zugang zu amtlichen Informationen sind wichtige Bestandteile einer funktionierenden Demokratie. Deshalb nehme ich die Kritik an den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten und die damit verbundenen Sorgen sehr ernst.

Bei den Beschlüssen des Koalitionsausschusses handelt es sich noch nicht um einen Gesetzentwurf und daher nicht um bereits geltendes Recht. Vereinbart wurde, das Informationsfreiheitsgesetz unter Wahrung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weiterzuentwickeln. Ein konkretes Gesetzgebungsverfahren steht noch aus.

Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch. Das gilt unter anderem für die Überlegung, Auskunftsrechte künftig davon abhängig zu machen, dass ein „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen wird. Hier muss aus meiner Sicht sehr genau darauf geachtet werden, dass der Zugang zu amtlichen Informationen nicht unverhältnismäßig eingeschränkt und die mit dem Informationsfreiheitsgesetz geschaffene Transparenz nicht ausgehöhlt wird.

Gleichzeitig halte ich es für richtig, über notwendige Anpassungen des Informationsfreiheitsgesetzes zu beraten, sowie wir es im Koalitionsvertrag auch festgehalten haben. Dazu gehört für mich unter anderem auch der Schutz von Beschäftigten, aber auch der Schutz sensibler Informationen, etwa im Bereich Kritischer Infrastruktur oder der Spionageabwehr.

Entscheidend wird daher die konkrete Ausgestaltung einer Reform sein. Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, wird dieser im parlamentarischen Verfahren beraten. Die von Ihnen und anderen Bürger:innen sowie aus der Zivilgesellschaft vorgebrachte Kritik muss dabei sorgfältig geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Baldy

Wahlkreisbüro Daniel Baldy, MdB Fuststraße 8 55116 Mainz

Rap ist jetzt generell eher nicht so meins, aber joa, kann man sich halt anhören. Aber wohl Geschmacksache, ne?

Instant "Die Ärzte - Deine Schuld" im Kopf.

Geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstriern

Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen, kann nur verlier'n

Die dich verarschen, die hast du selbst gewählt

Darum lass sie deine Stimme hören, weil jede Stimme zählt

Irgendwie dachte ich gerade, dass der Post auf ein Radrennen anspielt.

Both Data Centers and Lemmy exist outside the US, just saying, you know?

its very important that you blame the criminals for “stealing” and not meta for failing to do the minimum of protecting users products.

there, fixed it for you. If you don't pay for it you are the product.

Geht das vielleicht auch ohne Spotify? Ich hab gerne alternativen bei denen die Künstler auch was dafür bekommen, dass man sie sich anhört.

your stuff ain't artificial though, you put human effort into it.