▲ 55 ▼ Umgang mit AfD - Hofreiter: "AfD-Mitglieder haben im Staatsapparat nichts zu suchen“ (www.deutschlandfunk.de) submitted 2 years ago by Random_German_Name@feddit.de [M] to c/wehrhaftedemokratie@feddit.de 7 comments fedilink hide all child comments
[–] Guildo@feddit.de 20 points 2 years ago (2 children) Dann verbietet die Partei doch endlich! permalink fedilink source hideshow 4 child comments replies: [–] sebsch@discuss.tchncs.de 14 points 2 years ago (1 child) Ich denke die grünen wären da sofort dabei. Aber würde das eine oder wenige Parteien machen, wäre das 1) ohne Aussicht auf Erfolg und 2) politischer Selbstmord. FDP und CxU werden aber einen Teufel tun, hier eine echte Unterstützung zu leisten, die freuen sich so sehr, dass es endlich einen schönen Rechtsruck in der Bevölkerung gibt, das gibt Partei doch nicht einfach wieder her. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Nobsi@feddit.de 2 points 2 years ago (1 child) Parteien werden nicht von anderen Parteien verboten. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] WolfhunterGer@feddit.de 10 points 2 years ago Genau. Der Bundesrat muss dem Bundesverfassungsgericht einen Auftrag geben, damit es Untersucht, ob eine Partei verboten werden muss. Hier eine Petition vom Volkverpetzer: https://innn.it/afdverbot/ permalink fedilink source parent [–] letmesleep@feddit.de 11 points 2 years ago* (1 child) Das geht nicht so einfach. Beamten die Mitgliedschaft zu verbieten wäre sehr viel einfacher, weil bei Beamten eine weitaus strengere Verfassungstreue verlangt wird als bei Parteien. Also eines nach dem anderen. Und falls man die AfD am Ende wirklich verbieten muss, wäre es sowieso vorteilhaft, wenn bei der Polizei, die das ja am Ende durchsetzen muss, keine Mitglieder mehr sind. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Guildo@feddit.de 4 points 2 years ago (1 child) Dann sollen sie es wie bei der KPD machen, einfach die Richter unter Druck setzen, wie Adenauer es getan hat. Wenn es an der Polizei scheitert, dann haben wir jetzt schon verschissen und das Problem ist größer, als wir dachten. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] letmesleep@feddit.de 2 points 2 years ago Sonderlich demokratisch wäre das aber nicht. Was ich interessant finde, ist, dass es möglich ist nur Teile der Partei zu verbieten.. Es gibt zwischen den Landesverbänden ja große Unterschiede. permalink fedilink source parent
[–] sebsch@discuss.tchncs.de 14 points 2 years ago (1 child) Ich denke die grünen wären da sofort dabei. Aber würde das eine oder wenige Parteien machen, wäre das 1) ohne Aussicht auf Erfolg und 2) politischer Selbstmord. FDP und CxU werden aber einen Teufel tun, hier eine echte Unterstützung zu leisten, die freuen sich so sehr, dass es endlich einen schönen Rechtsruck in der Bevölkerung gibt, das gibt Partei doch nicht einfach wieder her. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Nobsi@feddit.de 2 points 2 years ago (1 child) Parteien werden nicht von anderen Parteien verboten. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] WolfhunterGer@feddit.de 10 points 2 years ago Genau. Der Bundesrat muss dem Bundesverfassungsgericht einen Auftrag geben, damit es Untersucht, ob eine Partei verboten werden muss. Hier eine Petition vom Volkverpetzer: https://innn.it/afdverbot/ permalink fedilink source parent
[–] Nobsi@feddit.de 2 points 2 years ago (1 child) Parteien werden nicht von anderen Parteien verboten. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] WolfhunterGer@feddit.de 10 points 2 years ago Genau. Der Bundesrat muss dem Bundesverfassungsgericht einen Auftrag geben, damit es Untersucht, ob eine Partei verboten werden muss. Hier eine Petition vom Volkverpetzer: https://innn.it/afdverbot/ permalink fedilink source parent
[–] WolfhunterGer@feddit.de 10 points 2 years ago Genau. Der Bundesrat muss dem Bundesverfassungsgericht einen Auftrag geben, damit es Untersucht, ob eine Partei verboten werden muss. Hier eine Petition vom Volkverpetzer: https://innn.it/afdverbot/ permalink fedilink source parent
[–] letmesleep@feddit.de 11 points 2 years ago* (1 child) Das geht nicht so einfach. Beamten die Mitgliedschaft zu verbieten wäre sehr viel einfacher, weil bei Beamten eine weitaus strengere Verfassungstreue verlangt wird als bei Parteien. Also eines nach dem anderen. Und falls man die AfD am Ende wirklich verbieten muss, wäre es sowieso vorteilhaft, wenn bei der Polizei, die das ja am Ende durchsetzen muss, keine Mitglieder mehr sind. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Guildo@feddit.de 4 points 2 years ago (1 child) Dann sollen sie es wie bei der KPD machen, einfach die Richter unter Druck setzen, wie Adenauer es getan hat. Wenn es an der Polizei scheitert, dann haben wir jetzt schon verschissen und das Problem ist größer, als wir dachten. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] letmesleep@feddit.de 2 points 2 years ago Sonderlich demokratisch wäre das aber nicht. Was ich interessant finde, ist, dass es möglich ist nur Teile der Partei zu verbieten.. Es gibt zwischen den Landesverbänden ja große Unterschiede. permalink fedilink source parent
[–] Guildo@feddit.de 4 points 2 years ago (1 child) Dann sollen sie es wie bei der KPD machen, einfach die Richter unter Druck setzen, wie Adenauer es getan hat. Wenn es an der Polizei scheitert, dann haben wir jetzt schon verschissen und das Problem ist größer, als wir dachten. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] letmesleep@feddit.de 2 points 2 years ago Sonderlich demokratisch wäre das aber nicht. Was ich interessant finde, ist, dass es möglich ist nur Teile der Partei zu verbieten.. Es gibt zwischen den Landesverbänden ja große Unterschiede. permalink fedilink source parent
[–] letmesleep@feddit.de 2 points 2 years ago Sonderlich demokratisch wäre das aber nicht. Was ich interessant finde, ist, dass es möglich ist nur Teile der Partei zu verbieten.. Es gibt zwischen den Landesverbänden ja große Unterschiede. permalink fedilink source parent
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