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Dienstmeldung: Cannabisbesitz könnte auch nach dem 1.4. für einige Zeit indirekt strafbar sein [Nachtrag] (sopuli.xyz)
submitted 2 years ago* (last edited 2 years ago) by to c/deutschland@feddit.de
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Quelle

Nachtrag:

Liebe Cannabiskonsumenten, heute seid Ihr noch " kriminell " und morgen entkriminalisiert.Und der wichtigste Paragraph im Strafrecht, bis die Pflanzen gewachsen sind, ist § 55 StPO -Auskunfsverweigerungsrecht -.Also : Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. L.G

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[–] 23 points 2 years ago* (last edited 2 years ago) (2 children)

Als Anmerkung, wenn die Polizei dich einlädt, kannst du ablehnen. Macht ggf wenn du Bedenken hast, dich wegen etwas selbst zu belasten.

Wenn die Staatsanwaltschaft dich einlädt, hast du als deutscher Staatsbürger Erscheinungspflicht.

Nachtrag: Wenn die Polizei dich einlädt auf Wunsch der Staatsanwaltschaft, dann ist auch Erscheinungspflicht.

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  • [–] 2 points 2 years ago (1 child)

    @Flipper @Sibbo Wie andere schon schrieben, das wurde geändert. Udo Vetter hatte sich damals etwas ausführlicher dazu geäußert: https://www.lawblog.de/archives/2017/06/23/schoene-neue-zeugenwelt/

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