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Psychiater muss Steuerfahndern in Hessen Schadensersatz zahlen (www.spiegel.de)
submitted 3 years ago by to c/deutschland@feddit.de
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[–] 7 points 3 years ago (1 child)

Gut, das ganze ist jetzt auch schon fast 20 Jahre her. Die meisten die damals in der Behördenleitung waren sind heute längst pensioniert, einige vielleicht schon tot. Schade das es immer so lang dauert bis sowas vor Gericht kommt

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  • [–] 8 points 3 years ago (2 children)

    In diesem Fall dürfte aber die übliche Langsamkeit der Justiz viel weniger Ausschlag gegeben haben, als der politische Filz der CDU, der aktiv eine Strafverfolgung verhindert hat.

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  • [–] 7 points 3 years ago

    Da ist einfach ein kleiner Fehler in unserem Rechtssystem. Die Staatsanwaltschaft ist Weisungsgebunden, und wenn da durch Weisung von Oben kein Verfolgungswille da ist passiert nichts. Wo kein Kläger da kein Richter.

    Und das ganze wurde schon bewusst so aufgebaut als unsere Verfassung geschrieben wurde. So konnten die echten Nazis im Staatsdienst (ließ ehemalige NSDAP Angehörige) noch Jahrzehnte einer Verfolgung entgehen. Bis die ganze Generation aufgrund ihres Alters politisch entmachtet wurde. Der Kampf von Fritz Bauer ist dafür das beste Beispiel

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