Die Grünen meckern doch nicht mal über die FDP. Die lassen sich den ganzen Mist einfach gefallen. Da können sie meinetwegen auch einfach auf der Seitenlinie schmollen.

Heizungshammer? idk
Ausbau Erneuerbarer - Das war mehr aus der Notsituation heraus - Stichwort Ukraine-Krieg und das Drama um Nordstream
49€-Ticket - Das war auch viel Wissing, ob man das wahrhaben will oder nicht
Cannabis-Legalisierung - Da passiert nicht viel und das geht auf Lauterbach zurück, also SPD.

Die Haltung zum Ukraine-Krieg ist gerade bei den Grünen doch lächerlich. Baerbock hat Wahlkampf damit gemacht, dass man keine Waffen mehr in Kriegsgebiete schicken will. Das kannst du nicht als entschiedene Haltung bezeichnen.

Naja, deine Punkte sind ja mehr oder weniger auch nicht den Grünen zu verdanken:

• Heizungshammer: Vollkommen aufgeweichtes und quasi nutzloses Gesetz. Verpflichtender Einbau von Wärmepumpen nur im Neubau, weder in Bestand noch bei Sanierung. Fernwärme bitte erstmal ein Konzept bis in vier Jahren vorlegen, danach sehen wir weiter.
• 49 €-Ticket: SPD und Grüne wollten 9 €, FDP hat 49 Euro durchgedrückt. Finanzierung ist jetzt bis April nächsten Jahres sicher, danach offen, weil Wissing kein Geld geben will. Außerdem wurde schon angekündigt, dass es definitiv teurer und somit nutzloser wird.
• Cannabislegalisierung: Einführung steht doch noch in den Sternen und wird eher von Lauterbach so halbherzig verfolgt.
• Ausbau Erneuerbarer: Man hat einiges, wichtiges auf den Weg gebracht, reicht aber noch lange nicht. Ausbauziele werden erst in 2026 geprüft ob die Länder das einhalten (was maßgeblich die Länder auch entscheiden) und wenn nicht, werden die Daumenschrauben enger gesetzt. Dämliche 10h-Regeln bleiben noch immer bestehen unter der Prämisse, dass erst 2026 geprüft werden soll, ob die weg müssen, weil Ziele verfehlt werden.
• Ukrainekrieg: Auch hier können die Grünen nicht viel tun, weil Olaf maßgeblich entscheidet (Taurus, Leopard, etc.) und Pistorius am Ehesten die Richtung vorgibt.

Ich will jetzt nicht alles schlecht reden und die Grünen mussten viele Kröten unter der Prämisse "Realpolitik" schlucken. Ja, Ukrainekrieg, Gaskrise, Inflation, schwarze Null erschweren den Handlungsspielraum enorm. Aber langsam muss man wieder anfangen Parteipolitik zu machen, für die sie gewählt werden. Sonst seh ich auch für die Grünen einen hohen Stimmenverlust von denjenigen, die die Kompromisse auf Basis aktueller Gegebenheiten mitgetragen haben. Jedoch immer nur Kröten schlucken und sich von der FDP vorführen lassen funktioniert auf Dauer nicht.

Der Heizungshammer wurde zerpflückt und der wichtigste Punkt, Verbot vom Einbau neuer Öl und Gasheizungen wurde bereits vorher von Merkel IV beschlossen. Also haben die Grünen nichtmal wesentlich mehr erreicht als Merkel, sich dafür aber komplett von Springer, CDU und co. zerlegen lassen.

Du hast die Kindergrundsicherung vergessen.

Der Punkt ist einfach: Das reicht nach zwei Jahrzehnten Stasis leider einfach nicht, wenn wir echt drängende Probleme in der nahen Zukunft haben.

Nein, das ist nach meinem Verständnis nicht wie Politik funktionieren sollte.

Die Politiker sollen wohlbegründete Überzeugungen haben versuchen, mich davon zu überzeugen. In Abstimmungen sollen sie ihren Überzeugungen folgen und offensiv die Positionen der anderen angreifen.

Da braucht es jemanden, der auch gerne mal Radau macht und die Konkurrenz auch dann beschimpft, wenn sie in derselben Koalition sind.

Sie sollen verdammt noch mal für ihre richtige Position kämpfen und die Gegner dieser Position offensiv bekämpfen bevor sie Kompromisse eingehen. Jedem potentiellen Wähler muss hinterher klar sein, dass der politische Gegner Schuld daran ist, dass die richtige Position nicht durchkam.

Daneben braucht es einen funktionierenden Kompass, wo eine rote Linie verläuft die man unter keinen Umständen überschreiten kann. Ein Kompromiss darf nie bedeuten, dass man Menschenrechte missachtet. Was wenn nicht die Menschenrechte sollte eine rote Linie sein.

Und übrigens: Freizügigkeit ist Menschenrecht! Überall, für jeden, in jede Richtung!

Das ist die Geschichte vom Ei und der Henne. Man könnte es ja wenigstens mal im großen Stil probieren. Da haben die Grünen übrigens schon ganz gute Wegmarken gesetzt. Da waren zwar ein paar grobe Patzer dazwischen, aber im ganzen geht es schon in die richtige Richtung. Das Problem ist nur, dass die Rechten jetzt anfangen diese Politik hin zu mehr Inklusion & Toleranz als Wokeismus & Cancel-Culture zu framen. Ist aber nicht so, als könne man dagegen nicht angehen. Man muss nur am Ball bleiben.

Ja geil und in ein paar Jahren bei der nächsten Flüchtlingswelle verschärfen wir die Asylgesetze dann weiter, weil die erste Verschärfung leider zu schwach war und es dieses Mal ganz sicher etwas bringt. Alternativen gibt es in der öffentlichen Wahrnehmung ja nicht mehr, weil die niemand mit Gewicht anspricht.

Die Grünen verrennen sich hier genauso, wie es die wirtschaftsnahen Parteien mit der Schuldenbremse gemacht haben. Man manipuliert die Bevölkerung in eine bestimmte Richtung, indem man die Schuldenbremse als unumgänglich darstellt und steht dann dumm da, wenn es schief läuft. Entweder man knickt ein und steht als unglaubwürdig da oder man gräbt das Loch noch tiefer, indem man auf ein nicht funktionales Konzept pocht und dann jeder die negativen Auswirkungen davon zu spüren bekommt.

Mein Eindruck ist eher, dass Habeck schon mit rücksichtnehmender Kompromissposition in die Verhandlung geht und weil das niemand sonst in dieser Koalition macht, wird dann die grüne Kompromissposition in der Koalition so weit runtergehandelt, dass es für die Grünen nicht mehr passt. Mal als Beispiel: Wenn Habeck tatsächlich gesagt hätte, dass alle Gasheizungen sofort raus müssen und dass alle neu eingebauten Heizungen 100% erneuerbar betrieben werden können müssen, hätte es Verhandlungsmasse gegeben.

Stattdessen hatte der Gesetzentwurf von Anfang an eine realistischen Vision: 65% erneuerbare Energie für alle neuen Heizungen, Reparaturen alter Heizungen erlaubt, ab 2040 dann Verbot von Gas-/Ölheizungen, keine Förderung mehr für Holzheizungen.

Und dann kamen die Kompromisse an die fDP, die wieder und wieder ihre Zusage gegeben und zurückgezogen hat. Ausnahmen für Hausbesitzys über 70 (obwohl die eigentlich auch ein Interesse an Werterhaltung der Immobilie haben müssten), Ausnahmen für Etagenheizungen (obwohl Splitklimas die offensichtliche Lösung sind), Weiterführung der Förderung für Holzheizungen (obwohl schon heute Urwaldholz aus Rumänien kommt), Einstufung wasserstofffähiger Gasheizungen als erneuerbar (obwohl es auf Jahrzehnte nicht genug Wasserstoff dafür geben wird), etc.

Den Grünen ist es dermaßen wichtig, als fair und zuverlässig wahrgenommen zu werden, dass sie nichts durch kriegen, weil die fDP und der Kanzler weder fair noch zuverlässig sind. Und als Lisa Paus sich mit dem Veto zum Wachstumschancengesetz mal was getraut hat, ist Habeck zusammengezuckt und hat sie auf fDP-Linie gebracht, anstatt sie zu stützen.