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Wir müssen mehr abschieben! Und Einsparen! Und mehr Fachkräfte! (www.tagesschau.de)
submitted 2 years ago by to c/deutschland@feddit.de
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Ich find‘s ziemlich pervers

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[–] 7 points 2 years ago* (1 child)

zl;ng
Schuldenbremse

  • im Grundgesetz, Änderung erfordert 2/3 Mehrheit
  • erlaubt zusätzliche Investition vom Bund in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung
  • Ausnahmen bei Krisen möglich
  • Ausnahmen wie Sondervermögen oder Eigenkapital erhöhen von eigenen Gesellschaften (z.B. Bahn AG oder Autobahn GmbH) möglich

Schwarze Null

  • keine zusätzliche Investition
  • nicht gesetzlich verankert
  • moralisch von der Union aufgeladen damit sogar die Ampel Regierung diese einhält bis zur Pandemie
  • über 80 Mia. € weniger als die Schuldenbremse dieses Jahr
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  • [–] 5 points 2 years ago

    Das eine ist die Folge des anderen. Fällt das eine, fällt auch das andere.

    und

    keine zusätzliche Investition

    Stimmt nicht. Investitionen sind lediglich auf Einnahmen beschränkt. (Im Ergebnis also plus/minus Null).

    moralisch

    Du meinst ideologosch. Was für eine Moral soll das denn auch sein?

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