▲ 59 ▼ Werkzeug für Ermittler: Kabinett beschließt Speicherpflicht für IP-Adressen (www.handelsblatt.com) submitted 3 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org 29 comments fedilink hide all child comments
[–] SapphireSphinx@feddit.org [S] 30 points 3 months ago (4 children) Ist das diesmal komplett unter dem Radar gelaufen oder habe ich das einfach nur nicht mitbekommen? permalink fedilink source hideshow 8 child comments replies: [–] Weingeist@feddit.org 21 points 3 months ago Das Kabinett beschließt hier ja nur den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. Dementsprechend gibt es auch jetzt erst etwas mit hinreichendem Radarquerschnitt... permalink fedilink source parent [–] Successful_Try543@feddit.org 9 points 3 months ago Seit der Berichterstattung zum Koalitionsvertrag hab ich davon auch nichts mitbekommen. permalink fedilink source parent [–] burrito82@feddit.org 6 points 3 months ago https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzentwurf-hubig-digitale-gewalt-account-sperren-ip-vorratsdatenspeicherung permalink fedilink source parent [–] probable_possum@leminal.space 3 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) Der Teil mit den von der Speicherung ausgenommenen Hotel WLANs kommt mir bekannt vor. Podcast LNP vielleicht? Ich erinnere mich nicht. Beim Ausbau von Überwachungsbefugnissen ist leider auch Partei übergreifend in jeder Regierung Murmeltiertag und das BGH muss dann die Uhr zurück drehen. E: Jupp. LNP: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp544-nihilistischer-pinguin Suche nach: D und EU planen wieder VDS permalink fedilink source parent
[–] Weingeist@feddit.org 21 points 3 months ago Das Kabinett beschließt hier ja nur den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. Dementsprechend gibt es auch jetzt erst etwas mit hinreichendem Radarquerschnitt... permalink fedilink source parent
[–] Successful_Try543@feddit.org 9 points 3 months ago Seit der Berichterstattung zum Koalitionsvertrag hab ich davon auch nichts mitbekommen. permalink fedilink source parent
[–] burrito82@feddit.org 6 points 3 months ago https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzentwurf-hubig-digitale-gewalt-account-sperren-ip-vorratsdatenspeicherung permalink fedilink source parent
[–] probable_possum@leminal.space 3 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) Der Teil mit den von der Speicherung ausgenommenen Hotel WLANs kommt mir bekannt vor. Podcast LNP vielleicht? Ich erinnere mich nicht. Beim Ausbau von Überwachungsbefugnissen ist leider auch Partei übergreifend in jeder Regierung Murmeltiertag und das BGH muss dann die Uhr zurück drehen. E: Jupp. LNP: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp544-nihilistischer-pinguin Suche nach: D und EU planen wieder VDS permalink fedilink source parent