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Die Rückkehr der "Transvestiten-Karteien" muss verhindert werden (www.queer.de)
submitted 1 year ago by to c/dach@feddit.org
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Worum geht es? Das BMI will, um es kurz zu fassen, all jene, die das SBGG in Anspruch nehmen, als Gruppe kenntlich machen. Wie geschieht das? Dadurch, dass in den "Datensatz für das Meldewesen […] drei neue Datenblätter zum früheren Geschlechtseintrag aufgenommen" werden, so heißt es im Entwurf. Man will dauerhaft und für alle Behörden jederzeit zugänglich, uns sozusagen als "Geschlechtswechsler" markieren.

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[–] 8 points 1 year ago (1 child)

Werden Name und Geschlecht bei Geburt nicht ohnehin immer schon gespeichert? Ich finde zwar eine explizite Liste auch eine schlechte Idee, glaube aber nicht so richtig, dass das Fehlen einer solchen Liste einen guten Schutz dargestellt. Selbst in einem nicht so richtig durchdigitalisierten Land wie Deutschland sollte es doch mit überschaubarem Aufwand möglich sein, so eine Auswertung jederzeit zu erstellen, oder?

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  • [–] 4 points 1 year ago* (1 child)

    Ich bin mir nicht ganz sicher wie hier die rechtlichen Möglichkeiten aussehen, aber es dürfte nicht ohne Weiteres möglich sein, mal eben bei nem Amt nach “Name, Geschlecht und Geburtsort von allen" zu fragen. Selbst wenn, kann es immernoch Dopplungen geben. Oder im äußersten Fall entscheiden sich die Zuständigen Beamten zu Ungehorsam. Es erschwert das ganze in jedem Fall und sorgt dafür, dass du viel mehr Leute in so ein Unterfangen einbeziehen müsstest, wenn es keinen direkten Vermerk gibt.

    Wofür auch immer der Vermerk dienen soll, er sollte wenn dann nur temporär, unter stregem Verschluss und separat vom Rest der Akten existierten. Allein die DSGVO steckt hier hohe Hürden, unabhängig von den Befindlichkeiten irgendwelcher Politiker.

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  • [–] 2 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (2 children)

    Aktuell würde ich dir hinsichtlich dieser "hohen Hürden" Recht geben, aber ich verstehe es so, dass sich die Ängste vor allem auf eine faschistische(re) Regierung, zum Beispiel unter AfD-Beteiligung, beziehen. Ob in so einem Fall wirklich DSGVO oder Ungehorsam einzelner Personen in der Verwaltung Minderheiten vor Verfolgung schützen können, bin ich mir nicht so sicher. Mit DOGE in den USA hat man ja kürzlich wieder gesehen, wie schnell über alle Bestimmungen hinweg ein Söldnertrupp der Regierung alle Strukturen aufbrechen, Regeln umgehen, Daten beschaffen und manipulieren kann.

    Und rein technisch stelle ich es mir nicht so komplex vor eine Liste von Bürgern zu generieren, wo...

    GESCHLECHT_GEBURT <> GESCHLECHT_IST.

    Oder

    COUNT( DISTICT GESCHLECHT ) > 1

    [...]

    Solange irgendwo in den Unterlagen eine Verknüpfung zwischen der Person vor und nach der Änderung existiert, dürfte es verhältnismäßig leicht sein, diese Daten auszuwerten. Und so eine Verknüpfung muss aus meiner Sicht eigentlich da sein. Man startet ja nicht als völlig neuer Mensch. Vorstrafen, alte Steuerdaten, Familienregister (Scheidung, Kinder, Erbschaften...), Grundbücher. Das alles muss ja weiterhin dem neuen Namen und Geschlecht zugeordnet werden können, auch wenn es aus der Zeit "davor" liegt.

    Es sind eben primär rechtliche Hürden. Und die sind leider nur solange wirksam, wie dieses Recht auch durchgesetzt wird.

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  • [–] 2 points 1 year ago (1 child)

    Es ist halt einfach so, dass diese Listen das Ausfindig machen von Trans* Personen ungemein vereinfacht. Natürlich wird eine AfD auch ohne diese Listen herausfinden wer trans ist und wer nicht, aber man muss ihnen nicht noch die Arbeit vereinfachen. Zudem ist es ja auch so, dass je mehr Aufwand betreiben muss um diese Infos herauszufinden, umso weniger Personen trifft es dann eventuell auch.

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  • [–] 3 points 1 year ago (1 child)

    Ich bin ja wie gesagt auch dagegen, solche Listen anzulegen. Ich würde meinen Kommentar eher als Mahnung sehen, sich nicht in falscher Sicherheit zu wähnen, wenn es solche Listen nicht gibt. Wenn wirklich mal eine Regierung an die Macht kommt, die es (noch mehr) auf Transmenschen abgesehen hat, dann ist wahrscheinlich auch die aktuelle Dokumentation ausreichend, wenn man es denn offiziell hat eintragen lassen. Ich will auch keine Panik verbreiten o.ä., nur glaube ich, dass die (Nicht-)Existenz dieser Listen im hoffentlich nie eintretenden Fall keinen großen Unterschied machen würde.

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  • [–] 1 point 1 year ago

    Dies. Die Faschos verbinden sich halt kurz direkt auf die DB falls die Applikation das nicht bietet, und 20 Sek später haben sie ihre KZ-Liste.

    Der einzige Schutz ist, die Informationen nicht zu speichern.

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