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[–] 47 points 1 year ago* (1 child)

Hier die Antwort als PDF: https://fragdenstaat.de/dokumente/256699-antwort-der-bundesregierung-auf-die-kleine-anfrage-der-unionsfraktion-politische-neutralitaet-staatlich-gefoerderter-organisationen/

Auch, lol, die meisten Fragen werden in diesem Stil beantwortet:

Die Fragen 13, 45, 70, 95, 122, 155, 189, 223, 256, 288, 321, 355, 388, 421, 454, 487, 520 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Oder es wird alternativ auf die Landesfinanzbehörden verwiesen, die wohl zuständig sind für den Entzug der Gemeinnützigkeit.

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