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CDU/CSU: Großangriff auf demokratische Zivilgesellschaft hat begonnen (www.attac.de)
submitted 1 year ago* by to c/dach@feddit.org
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Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf

Die 551(!) Fragen beziehen sich unter anderem auf:

  • Correctiv
  • Omas gegen Rechts
  • Campact
  • Attac
  • Amadeu Antonio Stiftung
  • Peta
  • Animal Rights Watch
  • Foodwatch
  • Deutsche Umwelthilfe
  • Agora Agrar
  • Agora Energiewende
  • das Netzwerk Recherche
  • Verein Neue deutsche Medienmacher*innen
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[+] -12 points 1 year ago (1 child)

Ich finde nicht gut was die CDU macht. Es ist jedoch kein Angriff auf die Demokratie, Faschomethoden oder Unterdrückung wie in Russland wie hier behauptet wird. Das ist normale Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner in einer demokratischen Gesellschaft.

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  • [–] 10 points 1 year ago

    Und warum sind Initiativen für mehr Demokratie und gegen undemokratische und menschenverachtend Politik ein politischer Gegner der Union? Warum sind Vereine, die die Regierung verklagt weil sie sich nicht an ihre eigenen Beschlüsse hält, politische Gegner der Union? Warum wirft die Union Organisationen, die kaum bis gar nicht an den Demos beteiligt waren, vor Demos gegen die CDU organisieren zu haben und dafür Regierungsgelder verwendet zu haben? Warum stützt die Union sich bei dieser Anfrage auf Verschwörungserzählungen wie den Deep State?

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