Die Temperaturen steigen. Neben Arbeitnehmern will die Partei nun vor allem Ältere, Schwangere und obdachlose Menschen besser schützen.

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Auf Anfrage der Linkspartei

Einzelfotos falls die jemand zum teilen braucht:

Linkspartei Bezug:

Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht der Grünen und Linken, um die Verabschiedung des BStabG aufgrund des »chaotischen Gesetzgebungsverfahrens« zu verschieben, scheiterten am Donnerstag. Damit war der Weg für die Abstimmung frei geworden.

Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte: »Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben.« Kritik, die auch vor dem Parlament lautstark kundgetan wurde.

Hunderte Menschen protestierten parallel zur Bundestagsdebatte vor Ort – vor allem aus der Pflegebranche. Aufgerufen hatten Verdi und Die Linke.

Mehr infos unter https://www.die-linke.de/es-reicht

Text der Partei zum Sharepic:

"Der Parteitag der Linken hat beschlossen: Wir deckeln die Gehälter unserer Abgeordneten. Dieser Beschluss macht uns noch glaubwürdiger, wenn wir sagen, dass wir Politik für die hart arbeitende Mehrheit der Menschen machen. Die meisten unserer Linken-Abgeordneten haben sowieso schon einen wesentlichen Teil ihres Geldes an Menschen in Not weitergegeben. Jetzt sind wir die einzige Partei in Deutschland, deren Abgeordnete ihr Gehalt begrenzen. Ab der nächsten Legislaturperiode auf – aktuell 5.300 Euro brutto – das entspricht einem guten Tariflohn und dem Durchschnittslöhnen in Deutschland. Wir machen Politik für die Millionen im Land, nicht für die Millionäre!"

Doch die Solidarität kann nicht bestraft und gebrochen werden. So zeigen auch wir als Kreisvorstand Die Linke Stuttgart volle Solidarität mit Hüseyin Doğru, seiner Familie, seinen Kolleg*innen und deren kritischer Berichterstattung. Als KV Die Linke Stuttgart fordern wir die sofortige Aufhebung aller Sanktionen und die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit in der EU und in Deutschland. (…)

Da scheint es ja noch einige Diskussionen gegeben zu haben. Auf dem Parteitag wurde sich ja schon beschwert, wie seine Äußerungen die Landespolitik im Osten verunmöglicht.