Der Berliner Senat plant im Eilverfahren eine Gesetzesnovelle einzuführen, um Studierende auf Basis von Strafverurteilungen oder Strafbefehlen als "Ordnungsmaßnahme" zu exmatrikulieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Proteste und Auseinandersetzungen an Berliner Hochschulen um den Krieg in Gaza. Auf Basis eines unbestimmt breiten Rechtsbegriffes und Vorverurteilung durch Strafbefehle sollen Studierende drangsaliert und eingeschüchtert werden, die politisch ungenehm sind.

Der Vorstoß wird neben CDU und SPD v.a. auch von der AfD Fraktion begrüßt, denen Hochschulen als Ort der politischen Willensbildung und persönlichen Entwicklung ein Dorn im Auge sind.

Gemeinsame Stellungnahme der Berliner Studierendenvertretung:

https://www.refrat.de/docs/hopo/LAK_Statement_zur_17_BerlHG_Novelle.pdf

Archived Version

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In Neukölln sollen rund 400 luxuriöse Eigentumswohnungen auf einem stillgelegten Friedhof entstehen, während dieser über Jahrzehnte zu einem Wald herangewachsen ist. Eine Initiative kämpft für den Erhalt des Naturjuwels inmitten der Großstadt und fordert mit konkreten Vorschlägen alternative Lösungen für bezahlbaren Wohnraum.

[...] Was sind eure Forderungen?

Wir wollen, dass Wohnungen gebaut werden, die für alle Neuköllner:innen zugänglich sind. Zudem gibt es geeignetere Flächen. Das geplante Bauprojekt der Vonovia betrifft nicht nur den Wald, sondern auch eine versiegelte Brachfläche davor. Wir fordern eine Bebauung dieser Fläche – und zwar mit preisgünstigen Wohnungen. Und das ist nicht das einzige vorhandene Potenzial: Wir haben festgestellt, dass es in Neukölln noch viele weitere Flächen gibt, die für sozialen Wohnungsbau geeignet wären. Wir verstehen nicht, warum diese nicht genutzt werden, während die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen der Bebauung des Emmauswaldes eine „Dringlichkeit“ zuspricht.

"Die 2000er: Im Rap bricht eine neue Ära an. Es wird hart. Das bekommt auch Kitty Kat zu spüren, die Anfang der 2000er einen Vertrag beim aufstrebenden Label Aggro Berlin unterschreibt, sich aber versteckt gehalten fühlt. Hiervon erzählt sie, während sie gemeinsam mit Ali Bumaye durch Folge 3 von "Hiphop – Made in Germany" cruist. Sie tauchen ein in den Spirit der 2000er mit Mixtapes von Bushido, Sido, Eko Fresh und Kool Savas. Auch gesellschaftlich nimmt die Härte zu: Hartz IV kommt, Terroristen fliegen in das World Trade Center, was zu einer antimuslimisch-rassistischen Welle führt."

bis 26.1.2026 in der ARD-Mediathek oder Download via Mediathekview

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In Berlin haben sich laut Polizei deutlich mehr Menschen als zuvor angemeldet zum Protest gegen Rechtsextremismus versammelt: Mehr als 150.000 Demonstrierende seien vor Ort - die Versammlungsfläche am Reichstag sei komplett ausgelastet.

Unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer: Bündnis gegen rechts" protestieren in Berlin erneut zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD. Die Hauptversammlungsfläche am Reichstag sei "vollständig ausgelastet", schrieb die Polizei auf X (vormals Twitter). "Bitte versuchen Sie nicht mehr, dorthin zu gelangen." Auf dem Versammlungsgebiet und den Ausweichflächen befänden sich "aktuell mehr als 150.000 Menschen".

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